Die Ukraine hat endlich das Abkommen mit der EU über die Finanzierung im Rahmen der Ukraine-Fazilität ratifiziert: Im Juni werden voraussichtlich 1,89 Mrd. EUR fließen.

Die Ratifizierung des Abkommens wird die notwendigen Kontroll- und Prüfmechanismen für das 50- Mrd.-EUR-Instrument beinhalten, das von 2024 bis 2027 in Kraft ist, sofern der Plan der Ukraine erfolgreich umgesetzt wird.

Die Ukraine hat in diesem Jahr bereits 6 Mrd. EUR aus der Ukraine-Fazilität erhalten. Nach der Ratifizierung wird im Juni eine Vorfinanzierung in Höhe von 1,89 Mrd. EUR erwartet. Weitere 8,2 Mrd. EUR werden „im Gegenzug für Reformen“ bereitgestellt.

Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums muss das Rahmenabkommen der Ukraine ein hohes Maß an Transparenz und Kontrolle bei der Verwendung der von der EU bereitgestellten Mittel gewährleisten. Zu diesem Zweck werden Mechanismen geschaffen, um Korruptionsrisiken vorzubeugen, und die institutionellen Kapazitäten für Überwachung und Kontrolle werden gestärkt. Das Abkommen sieht eine enge Zusammenarbeit zwischen den ukrainischen staatlichen Behörden und den EU-Institutionen vor, was auch zur europäischen Integration beitragen wird.