Die NATO-Bündnispartner fordern Stoltenberg auf, die 100 Mrd. EUR-Hilfsinitiative für die Ukraine zu erläutern.

Die NATO-Länder fordern von Generalsekretär Jens Stoltenberg mehr Details zu seinem vorgeschlagenen 100- Mrd.-EUR-Hilfsfonds für die Ukraine. Die Idee des Generalsekretärs ist Teil eines Plans für den Fall, dass Donald Trump die US-Präsidentschaftswahlen gewinnt.

Politico berichtet, dass selbst einige der engsten osteuropäischen Verbündeten der Ukraine in letzter Zeit dem Plan gegenüber zurückhaltender geworden sind. Sie wollen wissen, wo und wie eine so große Summe aufgebracht werden soll. Es wird erwartet, dass Stoltenberg bei einem Treffen der NATO-Außenminister am 30. und 31. Mai mehr Klarheit schaffen wird.

Dabei wird es entscheidend darauf ankommen, ob Deutschland und Frankreich, zwei der wichtigsten europäischen NATO-Mitglieder, Stoltenbergs Plan unterstützen werden. Paris ist der Ansicht, dass Verteidigungsausgaben innerhalb der EU und nicht über die NATO getätigt werden sollten. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz möchte seine Ausgaben jedoch nicht erhöhen und beruft sich dabei auf das hohe Maß an Unterstützung, das Deutschland bereits leistet. Ein Beamter eines Verbündeten der Ukraine glaubt, dass der Betrag nach unten korrigiert werden muss.