Die EU-Botschafter einigten sich auf den Entwurf eines Sicherheitsabkommens mit der Ukraine, und Belgien nahm bereits Verhandlungen auf.

Montag, Mai 13, 2024
Die EU-Botschafter einigten sich auf den Entwurf eines Sicherheitsabkommens mit der Ukraine, und Belgien nahm bereits Verhandlungen auf.

Die EU-Botschafter sollen sich bereits auf den Entwurf eines bilateralen Sicherheitsabkommens zwischen der Ukraine und der EU einigen, um die G7-ErklĂ€rung ĂŒber Sicherheitsgarantien fortzusetzen.

Der Textentwurf sieht vor, dass sich die EU im Falle einer neuen Aggression gegen die Ukraine verpflichtet, innerhalb von 24 Stunden Konsultationen ĂŒber ihren Bedarf abzuhalten. Außerdem verspricht die EU, die weitere Bereitstellung von MilitĂ€rhilfe zu gewĂ€hrleisten, bei der militĂ€rischen Schulung, der MinenrĂ€umung, der Reform des Verteidigungssektors, der Zusammenarbeit bei der BekĂ€mpfung von hybriden Bedrohungen und Cyberangriffen sowie beim Wiederaufbau zu helfen. DarĂŒber hinaus enthĂ€lt das Projekt angeblich eine gesonderte Bestimmung, die die direkte Beteiligung von „EU-MilitĂ€rlĂ€ndern“ an Feindseligkeiten ausschließt.

Gleichzeitig nahmen die Ukraine und Belgien Verhandlungen ĂŒber den Abschluss eines Abkommens ĂŒber Sicherheitskooperation auf.

„Die erzielten Fortschritte auf der Grundlage der Ergebnisse der ersten Runde schaffen reale Chancen fĂŒr eine baldige Unterzeichnung des Dokuments“, so das PrĂ€sidialamt der Ukraine.

 

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