Der Ukraine droht der Verlust von EU-Mitteln, wenn die Reformen nicht durchgeführt werden.

Das mit 50 Mrd. EUR ausgestattete Programm der EU-Ukraine-Fazilität wird rund 140 Indikatoren enthalten. Die wichtigsten Reformbereiche des Programms sind die staatliche Verwaltung, die Staatsfinanzen, das Justizsystem und die Korruptionsbekämpfung. Wirtschaftsreformen müssen in fast allen Bereichen durchgeführt werden, insbesondere in den Bereichen Energie, Verkehr, Landwirtschaft, IT und Digitalisierung.

Es ist bereits bekannt, dass die nächste Tranche um einen entsprechenden Betrag gekürzt wird, wenn ein Indikator nicht fristgerecht erfüllt wird. Um die nächste Tranche von 600 Mio. EUR zu erhalten, muss die Ukraine beispielsweise drei Indikatoren bis zu einem bestimmten Termin erfüllen, und wenn einer der Termine nicht eingehalten wird, „wird der Betrag proportional um ein Drittel auf 400 Mio. EUR gekürzt“.

Um die restlichen 200 Mio. EUR zu erhalten, muss der überfällige Indikator spätestens innerhalb eines Jahres erfüllt werden. Andernfalls ist das Geld „verloren“.