Das EU-Parlament hat die Bereitstellung von 50 Mrd. EUR für die Ukraine über vier Jahre genehmigt.

Die endgültige Genehmigung des EU-Programms in Höhe von 50 Mrd. EUR wird jedoch erst im April erfolgen.

„Die Verordnungen für die Auszahlung von Mitteln im Rahmen des EU-Programms enthalten endgültige Bedingungen, die von der Regierung im März genehmigt und dem EU-Rat zur Prüfung vorgelegt werden“, erklärte die ukrainische Wirtschaftsministerin Julija Swyridenko.

Der ukrainische Finanzminister Serhij Martschenko kündigte an, dass die Ukraine im Jahr 2024 im Rahmen der Ukraine-Fazilität voraussichtlich 16 Mrd. EUR (17,34 Mrd. USD) an Haushaltshilfe von der EU erhalten wird.

Darüber hinaus sind laut Martschenko weitere 2 Mrd. EUR für Kapitalinvestitionen vorgesehen. Im Jahr 2025 werden voraussichtlich 12 Mrd. EUR für die Finanzierung des Staatshaushalts zur Verfügung stehen.

Martschenko fügte hinzu, dass im März die ersten 4,5 Mrd. EUR von der EU, 1,5 Mrd. USD aus dem Entwicklungskredit der Weltbank (DPL) und bis zu 900 Mio. USD aus der vierten Tranche des IWF im Rahmen des EFF-Programms erwartet werden.

Der Minister geht davon aus, dass die notwendigen Entscheidungen der USA zur Unterstützung der Ukraine getroffen werden und der Gesamtplan für die Außenfinanzierung des Haushalts in Höhe von 37 Mrd. USD erfüllt wird.