Wird der Mechanismus zur Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte in Kürze anlaufen?

Außenminister Dmytro Kuleba kündigte Fortschritte bei der Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte zugunsten der Ukraine an und äußerte die Hoffnung, dass der Rechtsrahmen im Jahr 2024 verabschiedet werden kann.

Der Leiter des Außenministeriums wies darauf hin, dass die USA und die EU bereits ausgearbeitet haben, wie das Staatsvermögen der Russischen Föderation verwendet werden kann, und dass einige Länder bereits eigene Beschlüsse gefasst haben, die einen Mechanismus für den Geldtransfer an die Ukraine schaffen.

„Wir befinden uns also bereits in der zweiten Phase, in der alle Bemühungen in einem einzigen Rechtsrahmen zusammengefasst werden müssen. Das heißt, es müssen einheitliche Regeln für die Länder der EU und die Länder der G7 geschaffen werden“, erklärte er.

Auf die Frage, wann wir mit der Verabschiedung dieses Rechtsrahmens rechnen können, antwortete Kuleba: „2024“.