Der US-Senat will Anfang Dezember über die Hilfe für die Ukraine abstimmen.

Der Mehrheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, will bereits am 4. Dezember über den Antrag von Präsident Joe Biden auf Milliardenhilfe für die Ukraine und Israel abstimmen lassen.

Nach Angaben von Politico übt Schumer mit seiner am Sonntag veröffentlichten Erklärung Druck auf die Gesetzgeber aus, eine Einigung über die Grenzsicherung zu erzielen, die mit der dringend benötigten Hilfe für die beiden US-Verbündeten kombiniert werden könnte. Schumer bezeichnete die Grenzforderung als „größtes Hindernis“ für die Bereitstellung neuer Mittel für die Verteidigung der Ukraine gegen Russland und den Krieg Israels gegen die Hamas.

„Nichts würde Autokraten wie Putin oder Xi derzeit glücklicher machen, als zu sehen, dass die USA bei der Unterstützung des ukrainischen Volkes und seines Militärs schwanken“, schrieb Schumer in seinem Brief und fügte hinzu: „Es geht nicht nur um die ukrainische oder transatlantische Sicherheit, sondern auch um die amerikanische, denn ein unkontrollierter Putin wäre ein ermutigter Putin.“