Die EU stellt ein Projekt vor, das langfristige Sicherheitsgarantien für die Ukraine bieten soll.
Donnerstag, November 23, 2023
Den EU-Mitgliedstaaten wurde ein Dokument vorgelegt. Der Projektrahmen umfasst die folgenden Vorschläge:
- Ein wirksamer und nachhaltiger Mechanismus zur Bereitstellung von militärischer Ausrüstung, der die europäische Verteidigungsindustrie mobilisiert
- Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte
- Vertiefung der Zusammenarbeit mit der ukrainischen Verteidigungsindustrie zur Stärkung ihres Potenzials und zur Angleichung der Standards
- Stärkung der Fähigkeit der Ukraine, Cyber- und hybriden Bedrohungen sowie Desinformation zu widerstehen
- Unterstützung der Ukraine bei der Minenräumung und der Beseitigung der Verschmutzung durch Explosivstoffe
- Unterstützung der Ukraine bei den Reformen für den EU-Beitritt sowie Stärkung ihrer Fähigkeit, die Bestände an Schusswaffen, leichten Waffen und Munition zu kontrollieren und den illegalen Handel zu bekämpfen
- Unterstützung der Energiewende und der Bemühungen des Landes um nukleare Sicherheit
- Austausch von nachrichtendienstlichen Informationen und Satellitenbildern
Die EU-Botschafter werden die Vorschläge in dieser Woche erörtern, und die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten werden sie im nächsten Monat auf einem Gipfeltreffen diskutieren. Dieses Projekt wird die Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und den G7-Ländern bilden. Einige der wichtigsten Verbündeten Kyjiws sind bestrebt, noch in diesem Jahr Abkommen zu schließen. Anfang Dezember wird eine EU-Delegation in der Ukraine eintreffen, um Vorschläge für Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu unterbreiten.