Das US-Außenministerium geht davon aus, dass beide Kammern des Kongresses die Hilfe für die Ukraine unterstützen werden.

Freitag, November 3, 2023
Das US-Außenministerium geht davon aus, dass beide Kammern des Kongresses die Hilfe für die Ukraine unterstützen werden.

Der Sprecher des Außenministeriums, Matthew Miller, erklärte, die USA hätten nicht aus den Augen verloren, wie wichtig die Unterstützung der Ukraine sei, und der Antrag auf Finanzhilfe für Kyjiw werde vom Kongress angenommen, wenn er zur Abstimmung gestellt werde.

„Wenn der Antrag zur Abstimmung gestellt wird, wird er in beiden Kammern des Kongresses angenommen werden“, sagte er.

Der Sprecher des Repräsentantenhauses Mike Johnson sagte unterdessen, er unterstütze die Hilfe für die Ukraine, wolle sie aber mit einem verstärkten Schutz der südlichen Grenze zu Mexiko verbinden. Gleichzeitig lehnt er die Kombination der Ukraine-Hilfe mit Geldern für Israel weiterhin strikt ab und hat keinen konkreten Zeitrahmen für die Überweisung der Hilfe an die Ukraine genannt.

Gleichzeitig fordert das Weiße Haus den Kongress auf, den Gesetzgebungsprozess fortzusetzen, um den Antrag von Präsident Joe Biden zu genehmigen, der Unterstützung für die Ukraine und Israel vorsieht, sagte der Koordinator des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses, John Kirby.

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