Die Regierung hat die ersten Einzelheiten des 50-Milliarden-Euro-Ukraine-Plans der EU vorgelegt.

Am 26. Oktober berichtete das ukrainische Parlament, dass der größte Teil der Mittel aus dem Plan, nämlich 39 Mrd. EUR, für den Plan der Ukraine bestimmt ist. Weitere 8 Mrd. EUR sind für den Investitionsfonds und 3 Mrd. EUR für die technische und administrative Unterstützung bestimmt.

Die erwähnten 39 Mrd. EUR sind eine makrofinanzielle Hilfe für den Staatshaushalt, die als IWF-Tranche an Bedingungen geknüpft ist. Der Plan enthält die entscheidenden Schritte und die Fristen für die Erledigung dieser Aufgaben. Er legt auch den Betrag fest, der für die Umsetzung der einzelnen Posten bereitgestellt wird. Für jedes Quartal von 2024 bis 2027 wird eine Liste mit den entsprechenden Schritten erstellt, nach denen die Mittel zugewiesen werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass jede vierteljährliche Überprüfung des Plans eine strenge Prüfung durch die EU-Kommission beinhalten wird, aber der Überprüfungsmechanismus selbst wurde noch nicht festgelegt. Die ukrainische Regierung wird einen Koordinator benennen, der für die Überwachung der Umsetzung des Plans verantwortlich ist.