In dem milliardenschweren US-Hilfspaket für die Ukraine sind 5,4 Mio. USD von russischen Oligarchen enthalten, und die EU bereitet sich darauf vor, der Ukraine 3 Mrd. EUR aus eingefrorenen russischen Reserven zu überweisen.

Zum ersten Mal seit Beginn des Krieges werden die USA der Ukraine Vermögenswerte übertragen, die von sanktionierten russischen Oligarchen beschlagnahmt wurden, sagte US-Außenminister Antony Blinken. Die Vermögenswerte belaufen sich auf rund 5,4 Mio. USD, die für die Unterstützung und Rehabilitation von Veteranen bestimmt sind. Die Mittel werden im Rahmen einer Hilfe in Höhe von 1 Mrd. USD bereitgestellt.

Diese Hilfe umfasst auch 175 Mio. USD an militärischer Unterstützung, und weitere 100 Mio. USD sind für langfristige militärische Bedürfnisse bestimmt. 90,5 Mio. USD sind für die Minenräumung und 300 Mio. USD für die Unterstützung von Vollzugsbeamten in den befreiten Gebieten bestimmt. Außerdem sind 206 Mio. USD für humanitäre Hilfe und 203 Mio. USD für die Förderung der institutionellen Transparenz und Rechenschaftspflicht, die Stärkung wichtiger Reformen und die Untersuchung von Kriegsverbrechen der Russischen Föderation vorgesehen.

Die EU-Kommission hat einen Plan für den Transfer von Gewinnen aus russischen Währungsreserven in die Ukraine ausgearbeitet. Die der Zentralbank der Russischen Föderation gehörenden Mittel würden jährlich etwa 3 Mrd. EUR einbringen.