Der US-Senat nimmt nach den Feiertagen seine Arbeit wieder auf und plant eine Aufstockung der Hilfe für die Ukraine.

Die amerikanischen Gesetzgeber sind nach den Feiertagen nach Washington zurückgekehrt und planen, die Ausgabengesetze rasch zu verabschieden.

Im August forderte Präsident Joe Biden den Kongress auf, zusätzliche Ausgaben in Höhe von etwa 40 Mrd. USD zu bewilligen, darunter 24 Mrd. USD für die Hilfe für die Ukraine und andere internationale Bedürfnisse. Bidens nationaler Sicherheitsberater, Jake Sullivan, sagte, die Regierung arbeite eng mit dem Senat und dem Repräsentantenhaus an einem zusätzlichen Hilfspaket, das Mittel bis Ende 2023 bereitstellt.

Sullivan zufolge ist die Regierung davon überzeugt, dass sie die erforderlichen Mittel bereitstellen kann. Im Repräsentantenhaus, wo mehrere Anhänger von Donald Trump die Finanzierung Kyjiws durch die USA kritisiert haben, sind die Aussichten für Bidens zusätzlichen Antrag jedoch weniger hoffnungsvoll.

Gleichzeitig sagte der Vorsitzende der Republikaner, Mitch McConnell, voraus, dass die US-Finanzierung zur Unterstützung der Ukraine trotz der zunehmenden Forderungen einiger Parteimitglieder, die Hilfe für Kyjiw zu kürzen, fortgesetzt werde.