Die Ukraine und die EU haben die zweite Vorbereitungsphase für das auf fünf Jahre angelegte 50-Milliarden-Euro-Programm abgeschlossen.

Nach Angaben von Wirtschaftsministerin Julija Swyridenko einigten sich die Parteien beim letzten Treffen auf die Struktur und die Verteilung der Themen. Diesmal ging es darum, in welcher Form die ukrainische Regierung ihre Fortschritte bei der Koordinierung mit der EU darlegen sollte.

Bei den letzten Konsultationen wurden vor allem die Bereiche Justiz, Korruptionsbekämpfung, Geldwäschebekämpfung und Reform der öffentlichen Verwaltung kritisch diskutiert. Ein eigener Block sind sektorale Reformen, die die rasche Entwicklung der ukrainischen Wirtschaft fördern sollen. Auch Querschnittsthemen wurden erörtert – regionale Entwicklung und Erholung der Ukraine sowie Klimafragen.

Wie der Minister erläuterte, wird derzeit die konzeptionelle Notiz ausgearbeitet, die die Grundlage für den Plan der Ukraine bilden wird und kurz vor der Fertigstellung steht. „Dabei handelt es sich um eine allgemeine Beschreibung aller notwendigen Maßnahmen, die wir im Rahmen des Programms der Ukraine-Fazilität umsetzen wollen“, betonte Swyridenko. Nach der Genehmigung wird das Konzept die Grundlage für weitere Konsultationen und Verhandlungen mit Gebern, Partnern und internationalen Organisationen bilden.