Die Ukraine macht Fortschritte bei den IWF-Signalen: Das Gesetz zur Einschränkung von Revisionen des Staatshaushalts wurde unterzeichnet.

Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes unterzeichnet, das die Vorhersehbarkeit der Haushaltspolitik gewährleisten und die Schuldentragfähigkeit stärken soll. Mit der Verabschiedung des Gesetzes wird der zehnte der strukturellen Leuchttürme des IWF umgesetzt und die Umsetzung des Leuchtturms Nr. 12 – die Überprüfung der mittelfristigen Schuldenmanagementstrategie – eingeleitet, die bis Ende September dieses Jahres veröffentlicht werden soll.

Das Gesetz schreibt vor, dass zu jedem Gesetzentwurf über Änderungen am Staatshaushalt ein Gutachten des Finanzministeriums vorgelegt wird und dass solche Gesetzentwürfe im ukrainischen Parlament behandelt werden, wenn das Finanzministerium sie befürwortet.

Darüber hinaus werden die strengeren Bedingungen für Änderungen des Gesetzes über den Staatshaushalt, die in einem Artikel des Haushaltsgesetzes festgelegt sind, wiederhergestellt, wobei eine Ausnahme für die Überprüfung der Ausgaben des Sicherheits- und Verteidigungssektors im Rahmen des Kriegsrechts gemacht wird.