Selenskyj hat die „große Privatisierung“ in der Ukraine wieder aufgenommen.

Mittwoch, Juni 21, 2023
Selenskyj hat die „große Privatisierung“ in der Ukraine wieder aufgenommen.

Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete das Gesetz Nr. 8250 über die Optimierung der Tätigkeit des Staatlichen Eigentumsfonds (FSMU) und die Wiederherstellung der „groß angelegten Privatisierung“. Das Dokument sieht eine Erweiterung der Befugnisse des Leiters des SPFU und eine Änderung seiner Verwaltungsstruktur vor. So wird der Leiter der Abteilung in der Lage sein, Stellvertreter unabhängig zu ernennen und zu entlassen, und 12 separate regionale Zweige des Fonds werden zu strukturellen Unterabteilungen der Abteilung.

Darüber hinaus ermöglicht das Gesetz die Wiederaufnahme von Privatisierungen im großen Stil während des Krieges. Es enthält eine Reihe weiterer verfahrenstechnischer Vereinfachungen für die Arbeit des FSMU und den Bereich des Staatseigentums. Das Dokument sieht auch Änderungen bei der Arbeit mit sanktioniertem Eigentum vor. Unter anderem wird davon ausgegangen, dass alle daraus erhaltenen Mittel an den Fonds für die Beseitigung der Folgen bewaffneter Aggressionen weitergeleitet werden.

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