Der US-Kongress bereitet die Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine vor, und Estland ist das erste Land in der EU, das einen legalen Beschlagnahmungsmechanismus entwickelt hat.

Der entsprechende Gesetzesentwurf wurde von einer parteiübergreifenden Gruppe von US-Senatoren eingebracht, der in erster Linie die Vermögenswerte der russischen Zentralbank betrifft. Das Dokument trägt den Titel Gesetz zur Wiederherstellung des wirtschaftlichen Wohlstands und der Chancen für die Ukrainer (Rebuilding Economic Prosperity and Opportunity for Ukrainians Act – REPO) und wird von beiden Parteien unterstützt. Es wurde unverzüglich in den Senat und das Repräsentantenhaus eingebracht.

Das bietet REPO:

1. gibt dem US-Präsidenten das Recht, im Land eingefrorene russische Staatsgelder zu beschlagnahmen und für den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden;
2. verbietet das Freigeben von sanktionierten Vermögenswerten, bis Russland seine Truppen aus der Ukraine abzieht und sich bereit erklärt, Reparationen zu zahlen;
3. beauftragt den US-Präsidenten, einen internationalen Mechanismus für die Überweisung beschlagnahmter/eingefrorener russischer Vermögenswerte zugunsten der Ukraine zu schaffen.

Unterdessen hat Estland als erstes Land in der EU einen rechtlichen Mechanismus zur Beschlagnahmung eingefrorener russischer Vermögenswerte entwickelt, so der estnische Außenminister Margus Tsakhkna. In den kommenden Tagen wird das Projekt, das durch die entsprechende Änderung des estnischen Gesetzes definiert wird, der Regierung zur Prüfung vorgelegt werden.