Das Weiße Haus verspricht, dass die Einigung über die US-Staatsverschuldung die Hilfe für die Ukraine nicht beeinträchtigen wird.

Donnerstag, Juni 1, 2023
Das Weiße Haus verspricht, dass die Einigung über die US-Staatsverschuldung die Hilfe für die Ukraine nicht beeinträchtigen wird.

Eine überparteiliche Einigung zur Verhinderung eines Zahlungsausfalls wird die Möglichkeiten der Regierung Biden, der Ukraine zusätzliche Hilfe zukommen zu lassen, nicht einschränken, sagte die Haushaltsdirektorin des Weißen Hauses, Shalanda Young.

Laut Bloomberg würde der Kompromiss, der den Kongress passiert, die Verteidigungsausgaben um 3,3% erhöhen. Quellen der Agentur sagten, dass jede zusätzliche Militärhilfe den Kongress als zusätzliche Maßnahme durchlaufen würde, die nicht unter die Obergrenze der Bundesausgaben fallen würde, die in der Vereinbarung festgelegt ist. Es ist nicht bekannt, ob sich das Weiße Haus an den Kongress wenden wird, um zusätzliche Mittel für die Ukraine zu erhalten.

Im Dezember unterzeichnete Präsident Joe Biden ein Hilfspaket für die Ukraine in Höhe von 45 Mrd. USD als Teil des Haushaltsgesetzes zum Jahresende. Seit dem Beginn der russischen Invasion haben die USA der Ukraine Verteidigungshilfe in Höhe von 36,9 Mrd. USD gewährt.

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