Ungarn hat 500 Mio. EUR aus dem Europäischen Friedensfonds für Waffen für die Ukraine blockiert.

Es handelt sich um die achte Tranche von EPF-Geldern für die Aufrüstung der Ukraine, berichtet die italienische ANSA. Die Gelder sollten am 22. Mai ausgezahlt werden, aber Budapest verlangte angeblich Garantien, dass die EPF auch in Zukunft ihren globalen Horizont beibehält und nicht ausschließlich für die Aufrüstung Kyjiws verwendet wird. Die EPF erstattet den Mitgliedstaaten in der Regel 50% der Kosten, aber es gibt keinen festen Standard für diejenigen, die der Ukraine militärische Ausrüstung spenden.

Am 5. Mai genehmigte der EU-Rat die Bereitstellung von 1 Mrd. EUR im Rahmen der EPF zur Finanzierung der Bereitstellung von 155-mm-Artilleriegeschossen und ggf. Raketen für die ukrainischen Streitkräfte, die die EU-Mitgliedstaaten gemeinsam von der europäischen Rüstungsindustrie kaufen werden.

Die Blockade der Mittel durch die Regierung von Victor Orban kam unerwartet, aber nicht überraschend. Aufgrund der engen Beziehungen zu Russland haben ungarische Politiker wiederholt nach Möglichkeiten gesucht, die Hilfe für die Ukraine zu verzögern.