Die ukrainische Regierung wird eine der strukturellen Vorgaben des IWF umsetzen.

Das Ministerkabinett hat einen Gesetzentwurf gebilligt, der die beschleunigte Liquidation des Unternehmens „Gas Pipelines of Ukraine“ (GPU) ermöglicht. Das Unternehmen wird mit dem Betreiber der ukrainischen Gasfernleitungen (OGTSU) verschmolzen.

Zur Erinnerung: Die GPU wurde Ende 2016 gegründet, um die Verpflichtungen der Ukraine im Rahmen des dritten Energiepakets zu erfüllen, das die Trennung des Erdgastransports von der Erdgasversorgung und -förderung vorsieht.

Es sei darauf hingewiesen, dass die Reform der Unternehmensführung des GTS-Betreibers zu den Verpflichtungen der Ukraine im Rahmen des IWF-Programms gehört. Sie ist auch in dem Memorandum mit der EU vom 16. Januar 2023 festgelegt. Bis Juli sollen die Gesellschaftsrechte der OGTSU, die der GPU gehören, an das Energieministerium übertragen werden. Bis Ende Oktober soll der OGTSU-Aufsichtsrat gewählt und ernannt werden.