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Zwölf europäische Länder bestehen darauf, die Verhandlungen über den Beitritt der Ukraine und der Republik Moldau zur EU im Juni aufzunehmen.

The European Parliament has gained more support for confiscating Russian assets, but the G7 is inclined to use only their generated revenue.

The EU will provide Ukraine with up to €40B in new loans by the end of the year, regardless of the US' decision.

12 EU-Mitgliedstaaten haben einen gemeinsamen Appell veröffentlicht, um den Prozess des EU-Beitritts der Ukraine und der Republik Moldau zu beschleunigen und die Beitrittsverhandlungen bis Ende Juni offiziell zu beginnen. Der an das belgische Außenministerium gerichtete Brief wurde von den Außenministern der Tschechischen Republik, Schwedens, Estlands, Finnlands, Portugals, Lettlands, Polens, Litauens, Deutschlands, Sloweniens, Rumäniens und der Slowakei unterzeichnet.

„Wir fordern gemeinsam, dass der Rat für Allgemeine Angelegenheiten den Verhandlungsrahmen für die Ukraine und Moldawien spätestens im Juni annimmt, um bis Ende dieses Monats Regierungskonferenzen mit beiden Ländern einzuberufen“, schrieben die Minister.

Belgien, das bis Ende Juni die EU-Ratspräsidentschaft innehat, hat in den letzten Wochen auf eine Lösung dieser Frage gedrängt. Eine Regierungskonferenz mit einem Beitrittskandidaten markiert den formellen Beginn der Beitrittsverhandlungen, die normalerweise Jahre dauern. Es wird erwartet, dass sich die EU-Botschafter am 7. Juni erneut mit diesem Thema befassen werden, damit eine politische Entscheidung getroffen werden kann.

 

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