US-Präsident Donald Trump ist bereit, ein Gesetz über Sanktionen gegen Russland zu unterzeichnen. Er wird dies jedoch nur tun, wenn das Gesetz geändert wird, um ihm mehr Kontrolle zu geben. Nach dem derzeitigen Gesetzentwurf kann der Präsident die 500-%-igen Zölle auf Länder, die russisches Öl und Uran kaufen, für bis zu 180 Tage aufheben. Der Initiator des Gesetzentwurfs, Senator Lindsey Graham, hat sich bereit erklärt, das Gesetz zu überarbeiten, um eine wiederholte Aufhebung unter der Aufsicht des Kongresses zu ermöglichen.
Die vorgeschlagenen Änderungen zielen darauf ab, die Befugnis des Präsidenten zur Aufhebung von Sanktionen zu konsolidieren und den Kongress daran zu hindern, die diesbezüglichen Entscheidungen des Präsidenten in Frage zu stellen.
„Die Verwaltung wird nicht dem Mikromanagement des Kongresses über die Außenpolitik des Präsidenten unterworfen sein“, erklärte ein hochrangiger Beamter der Trump-Regierung.
Eine Quelle im Weißen Haus glaubt auch, dass diese Flexibilität Raum für einen möglichen Durchbruch in den Verhandlungen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin lassen könnte. Trumps Bereitschaft, bei den Sanktionen mit dem Kongress zusammenzuarbeiten, spiegelt seine wachsende Frustration mit Putin wider. Trump hat sich auf seinen „Ruf als Mann, der überall und mit allem verhandeln kann“, verlassen, aber Putin hat ihn „wie einen Narren aussehen lassen“.
Der US-Senat will sich bis Ende Juli mit einem Gesetzentwurf über Russland-Sanktionen befassen.