Diese Woche wird die EU-Kommission Änderungen an den EU-Handelsvorschriften vorlegen, die die Einfuhr ukrainischer Agrarprodukte in die Nachbarländer der Ukraine beschränken sollen, so der für Handel zuständige EU-Kommissar Valdis Dombrovskis.
Der Vorschlag sieht „länderspezifische Schutzmaßnahmen“ vor, die es Brüssel ermöglichen, Importe zu blockieren, wenn der Markt eines Landes übersättigt ist. In der Tat wird Brüssel die Einfuhr von Agrarprodukten aus der Ukraine kontrollieren, wenn diese die Preise in Polen und anderen Nachbarländern zu senken drohen.
Diese Schutzmaßnahmen werden ausgelöst, wenn die Ukraine vollen Zugang zum EU-Markt erhält (derzeit haben Polen und Ungarn ihre Märkte einseitig geschlossen). Diese Maßnahmen sind bis Juni 2025 gültig. Sie müssen zunächst das Genehmigungsverfahren im Europäischen Parlament durchlaufen.
Gleichzeitig wird derzeit die Einführung von Quoten für ukrainisches Geflügel, Zucker und Eier geprüft.