Die EU steht kurz vor einer Einigung über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine, wobei Ungarn derzeit das einzige Land ist, das sich dagegen ausspricht. 26 der 27 EU-Mitglieder sind der Meinung, dass die Ukraine nicht nur aufgrund der Erfüllung der Anforderungen, sondern auch aufgrund der geopolitischen Lage Verhandlungen verdienen.
„Wir sind alle davon überzeugt, dass die Verhandlungen aufgenommen werden sollten. Und nun stellt sich die Frage, ob Orban mitziehen wird“, sagen Diplomaten.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban warnte, dass ein EU-Beitritt der Ukraine während des Krieges die EU direkt in den Konflikt hineinziehen könnte.
Orban gab auch die Ergebnisse eines „konsultativen Referendums“ bekannt, bei dem 2,168 Millionen Ungarn dafür gestimmt hatten, dass „wir die mit dem EU-Beitritt der Ukraine verbundenen Risiken nicht eingehen können“. Laut Orban entspricht dies 95% derjenigen, die an der Umfrage teilgenommen haben. Die Bevölkerung Ungarns beträgt mehr als 9,5 Millionen, davon sind etwa 7,8 Millionen als Wähler registriert. Basierend auf diesen Zahlen nahmen etwa 29% der Ungarn an Orbáns „Referendum“ teil.
Die ungarische Opposition behauptet, dass nur etwa 600.000 Ungarn an der Abstimmung teilgenommen haben.