Nach dem kürzlich eingebrachten Gesetzentwurf für die Ukraine sollen 60,8 Mrd. USD für die Ukraine und regionale Partner bereitgestellt werden, um Russland entgegenzuwirken. Die Verteidigungsausgaben belaufen sich auf 49,9 Mrd. USD und enthalten auch eine Aufforderung an den US-Präsidenten, der Ukraine ATACMS-Raketen zu liefern.
Außerdem sind 9,5 Mrd. USD für Wirtschaftshilfe für die Ukraine und die von der russischen Invasion betroffenen Länder vorgesehen. Die Wirtschaftshilfe wird in Form eines Darlehens gewährt und kann nicht für Rentenzahlungen verwendet werden.
Der US-Präsident kann jedoch nach dem 15. November 2024 50% und nach dem 1. Januar 2026 100% der Schulden abschreiben.
Das Gesetz über die nationale Sicherheit sieht die Möglichkeit vor, staatliches Vermögen der Russischen Föderation zu Gunsten der Ukraine zu beschlagnahmen. Insbesondere kann der US-Präsident das Konfiskationsverfahren mit anschließender Übertragung der Vermögenswerte auf spezielle Fonds anwenden.
Die Gesetzentwürfe werden voraussichtlich am 20. April zur Abstimmung gestellt.
Präsident Joe Biden unterstützt alle kürzlich vom republikanischen Sprecher Mike Johnson angekündigten Gesetzentwürfe und ist bereit, sie zu unterzeichnen, sobald sie von beiden Häusern des Kongresses gebilligt worden sind.