Im Oberhaus des kanadischen Parlaments hat das Verfahren zur Prüfung des Gesetzentwurfs über die Beschlagnahme von Staatsvermögen, das säumigen Staaten, einschließlich Russland, gehört, begonnen.
„Das vorgeschlagene Dokument schafft einen legalen Weg für Kanada und andere Staaten, die dem Beispiel Kanadas folgen, russische Vermögenswerte zur Entschädigung der Ukraine zu verwenden“, sagte die unabhängige Senatorin Ratna Omidvar.
Ihr zufolge befinden sich nur sehr wenige russische Staatsgelder in Kanada, aber es sei dennoch wichtig, einen internationalen Präzedenzfall zu schaffen. Der Gesetzesentwurf gibt der kanadischen Regierung die Befugnis, das Staatsvermögen anderer Staaten auf dem Territorium des Landes zu beschlagnahmen.
„Das Dokument wird die Sanktionsgesetzgebung im Allgemeinen ändern, so dass ähnliche Maßnahmen auch gegen andere Staaten als Russland ergriffen werden können, die Massenverbrechen begehen“, fasst der Senator zusammen.
Es sei darauf hingewiesen, dass die derzeitige kanadische Gesetzgebung die Beschlagnahme von Vermögenswerten russischer Bürger und Unternehmen auf gerichtliche Anordnung erlaubt. Nationale Gerichte haben jedoch keine Zuständigkeit für das Vermögen souveräner Staaten.