Die Hauptpriorität des US-Kongresses ist die Verabschiedung des Regierungshaushalts für 2024, und da diese Frage fast geklärt ist, wird das Hilfspaket für die Ukraine sehr bald diskutiert werden, sagte der Sprecher des Repräsentantenhauses, der Republikaner Mike Johnson. Der Kongress muss den Staatshaushalt bis zum 22. März verabschieden.
Nach dem 22. März geht das Repräsentantenhaus jedoch in eine zweiwöchige Pause, so dass die Gesetzgeber höchstwahrscheinlich nach dem 8. April zu einem Gesetzentwurf zur Finanzierung der Hilfe für die Ukraine, Israel und andere US-Partner übergehen werden.
„Die US-Gesetzgeber diskutieren über das gesamte Paket der zusätzlichen Finanzierung für die Partner“, stellte Johnson klar.
Er erinnerte daran, dass derzeit ein Gesetzentwurf diskutiert wird, der die Verwendung von beschlagnahmten Vermögenswerten russischer Oligarchen zur Unterstützung der Ukraine ermöglichen würde. Darüber hinaus wird auch das Konzept der Kredithilfe diskutiert.