Nach Angaben der stellvertretenden Umweltministerin Wiktorija Kirejewa wird nur ein geringer Prozentsatz der Abfälle sortiert und der Verarbeitung zugeführt. Um dieses Problem zu lösen, hat die Regierung daher ein Rahmengesetz über die Abfallwirtschaft verabschiedet. Darin ist festgelegt, was recycelt und was deponiert werden soll.
„Dank dieses Gesetzes eröffnen wir Möglichkeiten, Investitionen anzuziehen“, sagte Kirejewa.
Das Gesetz sieht Finanzinstrumente vor, darunter eine Umweltsteuer auf die Abfalllagerung. Ein weiteres Instrument ist das Verursacherprinzip“, fügte die Beamtin hinzu. Es gibt bereits einen registrierten Gesetzentwurf über Container- und Verpackungsabfälle.
„Dies sind wahrscheinlich 95% der Rohstoffe, die sortiert werden müssen. Dieses neue System der Abfallwirtschaft in der Ukraine funktioniert erfolgreich in Europa. Wir werden mit verschiedenen Arten von Abfällen beginnen“, erklärte der stellvertretende Minister.