In der EU wird darüber diskutiert, ob die Gewinne von eingefrorenen russischen Vermögen übertragen werden sollen.

Dienstag, Januar 24, 2023
In der EU wird darüber diskutiert, ob die Gewinne von eingefrorenen russischen Vermögen übertragen werden sollen.

Die EU will die Möglichkeit der Verwaltung des eingefrorenen Vermögens der russischen Zentralbank (300 Mrd. USD) analysieren, wovon die Gewinne für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden könnten. Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, erwartet von den Staats- und Regierungschefs der EU einen bestimmten Anstoß für die Diskussionen. Er fügte hinzu, dass trotz der bestehenden rechtlichen Hindernisse für die Beschlagnahmung von Vermögen ein deutliches politisches Interesse daran bestehe, bei diesem Thema Fortschritte zu erzielen und eine Lösung zu finden. Ende letzten Jahres hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, die eingefrorenen Vermögen Russlands in einen Fonds zu überführen, in dem sie aktiv verwaltet werden könnten, um den Wiederaufbau der Ukraine zu unterstützen. Derzeit versucht die Europäische Kommission, das Vermögen russischer Oligarchen, gegen die Sanktionen verhängt wurden, zu beschlagnahmen.

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