Gemeinsam mit ihren Partnern arbeitet die Ukraine an einem internationalen Entschädigungsmechanismus für Reparationen.

Montag, März 6, 2023
Gemeinsam mit ihren Partnern arbeitet die Ukraine an einem internationalen Entschädigungsmechanismus für Reparationen.

Er sollte sich auf ein internationales Abkommen stützen, wobei die Entschädigung aus den sanktionierten russischen Vermögenswerten gezahlt wird, sagte Ministerpräsident Denys Schmyhal auf der Konferenz „United for Justice“ in Lwiw. Ihm zufolge ist es notwendig, ein internationales Tribunal einzurichten und einen Mechanismus zur Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte zu schaffen, die dann für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden können. Der Regierungschef fügte hinzu, dass die Entschädigungen sowohl die Verluste natürlicher und juristischer Personen als auch die des ukrainischen Staates ausgleichen werden. Der internationale Entschädigungsmechanismus wird aus vier Komponenten bestehen: dem internationalen Schadensregister, der Entschädigungskommission zur Prüfung von Schadensersatzansprüchen, dem Entschädigungsfonds und einem Mechanismus zur Umsetzung der von der Kommission getroffenen Entscheidungen. Nach Angaben des Ministerpräsidenten übersteigt der für die Schadensbehebung erforderliche Betrag bereits 700 Mrd. USD.

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