Am 20. November werden die Mitglieder der Internationalen Straßentransport-Union (IRU) aus Ungarn, Polen, der Slowakei, der Tschechischen Republik und Litauen einen gemeinsamen Brief an die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, schicken, mit der Aufforderung, das Abkommen zu überprüfen, das die Liberalisierung des Straßenverkehrs mit der Ukraine vorsieht, schreibt Bloomberg.
Der Gewerkschaft zufolge läuft das derzeitige Abkommen im Juni 2024 aus, was „den Markt ernsthaft verzerrt und den ungarischen und europäischen Spediteuren irreversiblen Schaden zufügt“. Einige IRU-Mitglieder werden auch Briefe an ihre Regierungen schicken. Die Spediteure wollen, dass dieses Abkommen gekündigt oder zumindest nicht verlängert wird. Dadurch wird es möglich, zur Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen einzelnen EU-Ländern und der Ukraine zurückzukehren.
Die EU-Kommission hat betont, dass die Wiedereinführung von Genehmigungen oder Quoten für den Straßentransport aus der Ukraine rechtlich unmöglich ist, da dies gegen das derzeitige Abkommen zwischen der EU und Kyjiw verstoßen würde.