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Eine vorläufige Fassung des 50-Milliarden-Euro-Plans für die Ukraine soll im November vorgelegt werden.

Ukrainian Flag is raised at the EP building in Brussels

Das Wirtschaftsministerium plant, den ersten Entwurf des Ukraine-Plans Anfang November vorzulegen und die endgültige Fassung zur Vorlage bei der EU im Dezember als Teil des 50 Mrd. EUR umfassenden Vierjahresplans für die finanzielle Unterstützung der Ukraine-Fazilität auszuarbeiten.

Die Ukraine-Fazilität sieht die Bereitstellung von 39 Mrd. EUR in Form von Darlehen mit einer Laufzeit von bis zu 35 Jahren sowie von Zuschüssen für Budgethilfe und Unterstützung des Ukraine-Plans vor, wobei die Mittel für die Umsetzung der in diesem Dokument vorgesehenen Maßnahmen verwendet werden.

Weitere 8 Mrd. EUR werden für Zuschüsse im Rahmen des ukrainischen Investitionsrahmens verwendet, wodurch sich das Gesamtvolumen dieser Mittel auf etwa 30-40 Mrd. EUR erhöht.

Weitere 2,5 Mrd. EUR sind für Zuschüsse, technische Hilfe und andere Unterstützungsmaßnahmen vorgesehen, einschließlich des Schuldendienstes für Darlehen in Höhe von 39 Mrd. EUR (1-1,5 Mrd. EUR), der Finanzierung der Bemühungen, Russland vor Gericht zu bringen, und etwa 500 Mio. EUR für die Verwaltung des Programms der Ukraine-Fazilität selbst.

Die EU und die USA wollen bei der Entwicklung des Ukraine-Plans helfen, um den EU-Beitritt der Ukraine voranzubringen.

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