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Dienstag, 5. Mai 2020

Gesetze und Verordnungen: Gesetz zur Schaffung eines Marktes für landwirtschaftliche Flächen unterzeichnet
James Brooke
by James Brooke
UBN Morning News is reported and written by James Brooke, a former New York Times foreign correspondent and Bloomberg Moscow Bureau Chief
  • Gesetze und Verordnungen: Gesetz zur Schaffung eines Marktes für landwirtschaftliche Flächen unterzeichnet; Ministerkabinett begrenzt Gehälter für Exekutivorgane und Aufsichtsräte; Saakaschwili von Rada abgelehnt; Fast-Track-Debatte über das Bankengesetz des IWF gebilligt
  • Coronavirus, Volks- und Finanzwirtschaft: Beschränkungen werden ab 11. Mai gelockert; Lebensmittelmärkte bereits geöffnet; Unterstützung für Quarantäne gesunken; Inlandsflüge, Zug- und Busreisen werden wieder aufgenommen; BIP wird um 11% zurückgehen; 1 Mrd. Dollar an Krediten an kleine und mittlere Unternehmen; Weltbank stellt weitere 150 Mio. Dollar zur Verfügung; Eurozone verliert 3,8% im 1. Quartal; Oleksiy Lyubchenko neuer Leiter des staatlichen Steuerdienstes; Entlassungen der Leiter der Zoll- und Steuerverwaltung wurden schlecht beurteilt
  • Landwirtschaft: Trockenes Wetter schmälert die Ernten; Getreideexporte erreichten 50 Mio. Tonnen; Keine Exportbeschränkungen
  • Transport und Tourismus: Antonow soll Flotte für neue staatliche Fluggesellschaft bilden; Wizz Air eröffnet Lviv Hub am 1. Juli; Linienflugverkehr der Ukraine wird zunächst mit Inlandsflügen wieder aufgenommen; Reisebüros setzen auf Inlandsurlaub
  • Infrastruktur: Nach einem Jahrzehnt ist die Finanzierung für die Fertigstellung der Start- und Landebahn von Odessa gesichert
  • Energie und Erneuerbare Energien: Belarus plant Bau einer neuen Pipeline zur Lieferung von Öl aus der Ukraine und dem Baltikum; Erfolgreiche Testlieferungen für Gashändler nach Polen durchgeführt
  • Stahlindustrie: Stahlproduktion im April im Jahresvergleich um 27% gesunken; Ausblick ebenfalls nicht positiv
  • Einzelhandel und Gastronomie: Einkaufszentren: 50 Mio. Dollar an verlorenen Mieten und Werbeeinnahmen; Leerstände in den Einkaufszentren werden zunehmen; Quarantäne hat 40% der 30.000 Restaurants und Cafés in der Ukraine “liquidiert”
  • Bauwirtschaft und Immobilienmarkt: Bautätigkeit fiel im März um 13%; Verkäufe von High End-Wohnungen in Kiew um 70% zurückgegangen
  • Arbeitsmarkt: Politikwechsels: Wanderarbeitnehmer dürfen ins Ausland reisen; Polen bereitet Charterflüge vor, um Ukrainer nach Westpolen zu fliegen; Seit Beginn der Quarantäne haben 277.000 Einzelunternehmer oder FOPs ihre Arbeit eingestellt
  • Sonstiges: Keith W. Dayton zum nächsten US-Botschafter in der Ukraine ernannt; Medieneinnahmen um 35% gesunken

Gesetze und Verordnungen:

Der ukrainische Markt für landwirtschaftliche Nutzflächen soll laut einem neuen, von Präsident Zelenskiy unterzeichneten Gesetz im Juli 2021 beginnen.Dies ist ein historischer Moment für alle Ukrainer und für mich persönlich“, sagte Zelenskiy bei der Unterzeichnung des Gesetzes. “Die Ukraine wartet seit der Unabhängigkeit auf dieses Gesetz”, sagte Zelenskiy bei der Unterzeichnung des Gesetzes. Das Gesetz verbietet den Verkauf an Ausländer und beschränkt den Verkauf an Ukrainer auf 100 Hektar. Am 1. Januar 2024 soll diese Grenze auf 10.000 erweitert werden. Über den Erwerb von Land durch Ausländer und Unternehmen mit ausländischem Kapital soll nur in einem nationalen Referendum entschieden werden.

Das Ministerkabinett hat die Gehälter der Leiter der Exekutivorgane und der Mitglieder der Aufsichtsräte staatlicher Unternehmen auf 1.740 Dollar pro Monat begrenzt. Dieser Schritt folgt auf ähnliche gesenkte Gehaltsobergrenzen für Minister und ihre Stellvertreter. Kritiker sagen, dass der Effekt darin besteht, die Bürokratie zu untergraben, kompetente Kandidaten aus dem privaten Sektor auszuschalten und die Beamten von Barzahlungen aus dem Präsidentenamt abhängig zu machen.

Die Rada wird voraussichtlich um den 20. Mai wieder zusammenkommen, prognostiziert Davyd Arakhamia, Vorsitzender der Fraktion Diener des Volkes. Dies dürfte der Regierung Zeit geben, Mehrheiten für das “anti-kolomoiskische” Bankengesetz und andere wichtige Gesetzesvorhaben zu bilden. In der vergangenen Woche konnte die Regierung nicht genügend Unterstützung aufbringen, um eine Stimme für Micheil Saakaschwili als stellvertretenden Ministerpräsidenten zu gewinnen. Stattdessen könnte Präsident Zelenskiy ihn als Berater einstellen.

Die Rada hat eine Fast-Track-Debatte über das Bankengesetz des IWF gebilligt. Der Gesetzesentwurf, der Ihor Kolomoisky daran hindern soll, die PrivatBank zurückzugewinnen, soll Ende dieser Woche auf einer Sondersitzung debattiert werden. Das Gesetz wird als wesentlich für eine Einigung mit dem IWF angesehen. Das Abkommen würde etwa 10 Mrd. Dollar an IWF– und internationaler Hilfe freisetzen und die Ukraine vor einem finanziellen Zahlungsausfall bewahren.

Coronavirus, Volks- und Finanzwirtschaft:

Am 11. Mai sollen die Beschränkungen gelockert werden, um die Wiedereröffnung von Geschäften und Friseursalons zu ermöglichen, sagte Gesundheitsminister Maksym Stepanov am Freitag bei einem Briefing in Tscherkassy. Stepanov war in Tscherkassy, um die Entscheidung des Bürgermeisters Anatoliy Bondarenko und des Stadtrates zu widerrufen, Stadtparks sowie kleine und mittlere Unternehmen für die Maifeiertage zu öffnen.

Seit dem ersten Todesfall am 13. März hat die Ukraine 288 Todesfälle von Personen verzeichnet, die positiv auf den Coronavirus getestet wurden. Etwa 90% der Toten waren Menschen über 50 Jahre mit schweren Vorerkrankungen wie Diabetes, Herzproblemen und Fettleibigkeit, berichtet das Zentrum für öffentliche Gesundheit des Gesundheitsministeriums. Von den 16 verstorbenen Mitarbeitern des Gesundheitswesens waren drei Viertel älter als 60 Jahre. Die durchschnittliche Dauer vom Krankenhausaufenthalt bis zum Tod betrug sieben Tage.

Kiew und die westlichen Regionen, Heimat vieler Wanderarbeiter, die aus der EU zurückkehren, sind die Hot Spots des Landes für Coronavirus-Infektionen. Die neuesten Zahlen für im Labor bestätigte Fälle lauten: Kiew und die Region Kiew – 2.258 Fälle; Chernivtsi – 1.818; Ivano-Frankivsk – 965; Ternopil – 823; Rivne – 726; Transkapatien – 508; Lviv – 473; und Vinnytsia – 435. Die Landgrenzen der Ukraine sind seit dem 17. März weitgehend geschlossen.

Fast 900 Lebensmittelmärkte in der Ukraine wurden am vergangenen Freitag wiedereröffnet, sagte Ihor Petraschko, Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Handel und Landwirtschaft, gegenüber Reportern. Gemäß eines Kabinettsbeschlusses soll jeder Markt mindestens zwei Gesundheitsinspektoren haben, die die Abstände zwischen den Ständen und die Verwendung von Masken durch Verkäufer und Kunden kontrollieren.

Die Entscheidung des Kabinetts, die Wiedereröffnung der Lebensmittelmärkte zuzulassen, kam, als Hunderte von Kleinunternehmern protestierten und den Verkehr blockierten.Während wir nicht arbeiten, ist uns das Geld ausgegangen, wir haben schon nichts mehr zu essen”, sagte der Kiewer Gastronom Andriy Bondarenko gegenüber Reuters.  “Sie (die Regierung) haben weder einen Aktionsplan noch Verständnis für die Prozesse. Kleinunternehmer beschweren sich darüber, dass sie gezwungen waren, für zwei Monate zu schließen, während große Ketten wie Epicenter, Silpo und Citrus geöffnet bleiben.“

Im Inneren des Kabinettsgebäudes verteidigte Premierminister Shmygal den 6 wöchigen Schutdown. “Die Tatsache, dass wir im Vergleich zu anderen Ländern weniger Infizierte haben, ist das Ergebnis der Quarantäne und der Einhaltung dieser Maßnahmen durch Sie”, sagte Shmygal bei dem im Fernsehen übertragenen Treffen. “Wir haben die Quarantäne rechtzeitig verhängt, und wir werden sie zu gegebener Zeit aufheben. Unverantwortliche Forderungen nach einer baldigen Aufhebung der Quarantäne bedrohen alle Ukrainer”.

Die Unterstützung für die Quarantäne ist laut Umfragen der Research & Branding Group im Rahmen des Rubicon-Projekts von 72% Anfang April auf 54% in der vergangenen Woche gesunken. Die jüngste Umfrage unter 1.400 Ukrainerinnen und Ukrainern hat eine Erosion der Einhaltung der Virussicherheitsmaßnahmen festgestellt. Der Anteil der Befragten, die befürchten, dass sie oder ihre Familienangehörigen krank werden könnten, fiel von 40% auf 29%. Drei Viertel befürworten die Verlängerung der Quarantäne bis zu den Maifeiertagen, aber 42% sagen, dass die Quarantäne am 12. Mai beendet werden sollte. Was die persönlichen Finanzen betrifft, so sagen 47%, dass sie keine Ersparnisse haben, und 51% sagen, dass ihr Haushaltseinkommen rückläufig ist.

Der Intercity- und Vorortzug- sowie Busverkehr wird am Dienstag, den 12. Mai, wieder aufgenommen, vorausgesetzt, die Coronavirus-Infektionen verlangsamen sich, sagt Infrastrukturminister Vladyslav Krikliy in einem Interview mit Liga.net voraus. Er mahnt: “Aber viel hängt davon ab, welche Indikatoren für die Ausbreitung des Virus wir bis zum 12. Mai haben werden”.

Ebenfalls geplant ist die Wiedereröffnung von: Parks, Stränden, Geschäften, Schönheitssalons, Friseuren, Anwaltskanzleien, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, Notaren und Fahrradverleihgeschäften. In einem Facebook-Posting betonte Premierminister Shmygal, dass alles von der Entwicklung des Virus abhängt.

Nach der Lockerung der Coronavirus-Restriktionen werden sich Einzelhandel, Tourismus und Luftfahrt nur langsam erholen, was zum Teil auf erschöpfte Ersparnisse und entgangene Gewinne zurückzuführen ist, prognostiziert die Bank. Die Nahrungsmittelexporte dürften aufgrund der unelastischen Nachfrage stark bleiben. Die Metallexporte werden sich aufgrund der weltweit gesunkenen Nachfrage nur langsam erholen.

Die Ukraine erlebt in diesem Quartal einen Rückgang des BIP um 11%, schätzt die Nationalbank der Ukraine. Die Zentralbank prognostiziert jedoch für die zweite Hälfte eine V-förmige Wirtschaft, was die Schrumpfung des BIP für das gesamte Jahr auf 5% reduziert. “Die negativen Auswirkungen der Pandemie auf die ukrainische Wirtschaft werden relativ kurzfristig, aber ziemlich stark sein”, berichtet die Bank und stellt fest, dass der Rückgang im ersten Quartal gegenüber dem Vorjahr nur 0,5% betrug.

Der Staat wird bis zu 1 Mrd. Dollar an Krediten an kleine und mittlere Unternehmen zu unter dem Marktzins liegenden Zinssätzen garantieren, sagte Präsident Zelenskiy am Freitag in seiner Fernsehansprache vom 1. Mai. Die Zinssätze werden 3-5% betragen – die Hälfte des ukrainischen Leitzinses von 8%.

Die Weltbank bewilligte am Freitag eine Finanzierung in Höhe von 150 Mio. Dollar für die Ukraine, um das Coronavirus zu bekämpfen und die sozialen Auswirkungen der Beschränkungen abzuschwächen. Diese Gelder kommen zu den 130 Mio. Dollar hinzu, die die Weltbank in der vergangenen Woche angekündigt hatte. Von der Gesamtsumme sind 85 Mio. Dollar für die Bekämpfung der Pandemie vorgesehen. Gesundheitsminister Maksym Stepanov kündigte an, dass 585 Mio. Dollar für Krankenhäuser zur Bekämpfung von Covid-19 vorgesehen sind.

Das BIP der Eurozone, des größten Handelspartners der Ukraine, könnte in diesem Jahr aufgrund der Coronavirus-Maßnahmen um 5-12% zurückgehen, schätzt Christine Lagarde, Präsidentin der Europäischen Zentralbank. Im ersten Quartal sank das BIP der Eurozone um 3,8%, der schlimmste Rückgang seit Beginn der statistischen Erfassung für die Eurozone im Jahr 1995. Im zweiten Quartal, von April bis Juni, könnte der Rückgang bis zu 15% im Jahresvergleich betragen.

“Die Wirtschaft der Eurozone steht vor einem wirtschaftlichen Abschwung, dessen Ausmaß und Geschwindigkeit beispiellos ist”, sagte Lagarde am Donnerstag auf einer Pressekonferenz. “Die Umfragen zeigen einen Rückgang des Vertrauens der Verbraucher und Unternehmen… Mit der allmählichen Aufhebung der restriktiven Maßnahmen wird sich die Wirtschaftstätigkeit erholen, auch wenn Tempo und Ausmaß dieser Erholung mit großer Unsicherheit behaftet sind.“ Sie sagte, die Europäische Zentralbank habe den Banken 3 Billionen Euro zu negativen Zinssätzen zur Verfügung gestellt.

Präsident Zelenskiy glaubt, dass er in der Rada die Stimmen hat, um ein Gesetz zu verabschieden, das die PrivatBank vor einer Reprivatisierung schützt und den Weg für ein IWF-Abkommen frei macht. “[Das] Bankgesetz ist eine Priorität für uns”, sagte er dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Telefon. “Ich bin zuversichtlich, dass es vom Parlament unterstützt wird, weil es für uns wichtig ist und es die Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit mit dem IWF eröffnet”. Die Berater sagen voraus, dass es eine Sondersitzungen der Rada geben wird, so dass es bis Ende der Maifeiertage verabschiedet werden kann.

Als neue Bedrohung für ein IWF-Abkommen könnte die Rada einen Gesetzentwurf in Erwägung ziehen, der es leichter macht, Artem Sytnyk, den Leiter des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine, einer vom Westen unterstützten und als relativ unabhängig angesehenen Agentur, zu entlassen. Laut der Nachrichtenseite Evropeiska Pravda schickte der Leiter der IWF-Mission in der Ukraine, Ron van Rooden,  einen Brief an das Büro von Präsident Zelenskiy, in dem er davor warnte: “Die institutionelle Unabhängigkeit des NABU und seiner Leiter ist eine entscheidende Komponente seiner Effektivität und war daher ein wichtiges Element früherer IWF-Programme.

Der Brief wurde Stunden, nachdem Rada-Mitglieder sich mit Ihor Kolomoisky verbündet hatten, verschickt, nachdem der technische Ausschuss einen Gesetzentwurf zur Ausweitung der Entlassungsgründe eines NABU-Leiters auf “Verwaltungsvergehen” oder Ordnungswidrigkeiten genehmigt hatte. NABU und die Generalstaatsanwaltschaft haben einen Unterschlagungsfall bei der PrivatBank verfolgt, die früher Kolomoisky gehörte. Letzten Monat wurde der Generalstaatsanwalt, Ruslan Riaboshapka, entlassen.

Oleksiy Lyubchenko wurde zum neuen Leiter des staatlichen Steuerdienstes ernannt, kündigt Vasyl Mokan, ein Vertreter der Rada-Regierung, auf Facebook an. Während sein Vorgänger, Serhii Verlanov, in Steuerreformkreisen gut bekannt ist, ist Lyubchenko am besten dafür bekannt, dass er vor einem Jahrzehnt als stellvertretender Leiter der staatlichen Steuerverwaltung fungierte.

Die Entlassungen der Leiter der Zoll- und Steuerverwaltung wurden schlecht beurteilt.

Zenon Zawada von Concorde Capital schreibt: “Wenn überhaupt, dann bekräftigt er der Öffentlichkeit gegenüber, dass jeder, der in der Zelenskiy-Regierung dienen will, damit rechnen kann, nicht länger als sechs Monate auf seinem Posten zu bleiben, eine Botschaft, die die Korruption nur fördert, anstatt sie zu reduzieren”.

Die EU-Delegation in der Ukraine twitterte über Behauptungen, dass versucht wurde, Regierungsposten an die Meistbietenden zu verkaufen: “Die EU und die USA verfolgen aufmerksam die Ernennungen von Führungskräften in den Zoll- und Steuerbehörden. Es ist wichtig, sich an ehrliche, wettbewerbsorientierte Verfahren zu halten, die auf Verdiensten beruhen, und keine langfristigen Reformen zu riskieren, die von internationalen Partnern unterstützt werden”.

Der entlassene Zollchef Maxim Nefyodov sagte gegenüber der Nachrichtenseite finance.liga.net, dass die neuen strengen Zollkontrollen im ersten Quartal zu einem sprunghaften Anstieg der deklarierten Importe kontrabandverdächtiger Waren geführt haben – Mobiltelefone um 71% und Kleidung um 43%. Zuvor, als er die 3,5-monatige Arbeit der Agentur zusammenfasste, sagte er, er habe 500 korrupte Mitarbeiter entlassen, einen Großteil des Papierkrams online verschoben und Scanner an sieben EU-Grenzkontrollpunkten in Betrieb genommen, wodurch sich die Kontrollzeiten für einen Lastwagen von drei Stunden auf 10 Minuten verkürzt hätten. Finanzminister Serhiy Marchenko verteidigte die Entlassung Nefyodovs mit den Worten: “Der Schmuggel ist nicht verschwunden.”

Serhiy Verlanov, entlassener Leiter der Steuerbehörde, sagte 2019, die Steuerbehörde erfülle zum ersten Mal seit acht Jahren ihren jährlichen Einnahmenplan und erfülle zum ersten Mal seit vier Jahren ihren Plan für Verbrauchssteuern auf Alkoholprodukte. Premierminister Shmygal konterte auf Facebook: “Der Haushalt 2019 zählte zu den schlechtesten Einnahmeindikatoren der letzten Jahre”.

Die Zinssätze stiegen nur leicht an, als das Finanzministerium seine erste – und einzige – Auktion für Staatsanleihen im April durchführte. Die Regierung verkaufte Dollar-Anleihen im Wert von 164 Mio. Dollar. Die beliebtesten, 9-monatigen Wertpapiere wurden für 3,5% pro Jahr veräussert. Die 6-monatigen Wertpapiere kosteten 3,3% pro Jahr, im Vergleich zu der Auktion vom 24. März, bei der die 3-monatigen Wertpapiere 3% kosteten. In der vergangenen Woche senkte die ukrainische Zentralbank den Leitzins von 10% auf 8%.

Die Ukraine ist hinsichtlich der Haushaltstransparenz in das obere Viertel der Nationen der Welt aufgestiegen. Von 117 Ländern rangiert die Ukraine laut der Open Budget Rankings, einer von der International Budget Partnership jährlich erstellten Rangliste, auf Platz 26. Basierend auf 109 Indikatoren stellt die jüngste Rangliste der Ukraine eine enorme Verbesserung seit 2015 dar, als die Nation auf Platz 57 rangierte.

Landwirtschaft:

Trockenes Wetter wird die Getreideernte in der Ukraine in diesem Jahr um 20% gegenüber der letztjährigen Rekordernte von 75 Mio. Tonnen zurückgehen lassen, prognostiziert das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung, Handel und Landwirtschaft. “Aufgrund des Feuchtigkeitsdefizits und wirtschaftlicher Faktoren, die durch die Covid-19-Pandemie verursacht wurden, werden die Landwirte 60 Mio. Tonnen Getreide und Hülsenfrüchte ernten”, so das Ministerium in einer Erklärung. Trotz des trockenen Landes ist etwa die Hälfte der Frühjahrsaussaat von Mais und Sonnenblumen abgeschlossen. In der zweiten Märzhälfte wird der Verkauf von Saatgut und Düngemitteln als Teil der Bemühungen der Regierung, die Ausbreitung des Coronavirus zu stoppen, abgeschlossen.

Der Dnipro und mehrere andere Flüsse in der Ukraine haben den niedrigsten Wasserstand seit 100 Jahren erreicht, berichtet die  Kyiv Post unter Berufung auf mehrere Experten. “Der maximale tägliche Wasserzufluss in das Kiewer Wasserreservoir war Ende März viermal niedriger als normal”, heißt es in dem Artikel, der die Bedrohung für die Landwirtschaft in diesem Sommer feststellt. Unabhängig davon stellt die staatliche Nachrichtenagentur Ukrinform fest, dass die Staatliche Agentur für Wasserressourcen Anfang März 2020 davor warnte, dass die Ukraine zum ersten Mal seit 120 Jahren dem Zugang der Nutzer zu Wasser Vorrang einräumen könnte.

Daraufhin teilte die Agentur mit, dass die sechs Reservoirs am Dnipro zu 94% gefüllt seien und dass es genügend Wasser für die Schifffahrt, Bewässerung und zum Trinken gebe. Nachdem sich der Dezember als schneefrei erwies, begann die Regierung im Januar mit der Auffüllung der Reservoirs, weit vor dem Zeitplan, so die Agentur. “Wir versorgen die Landwirte weiterhin mit Wasser zur Bewässerung des Südens der Ukraine, dessen Quelle das Dnipro-Wasser ist, das sich in der Kaskade der Dnipro-Becken angesammelt hat”, sagte die Agentur. “Sehr geehrte Medienvertreter, bitte erstellen oder verbreiten Sie keine falschen Informationen. Schaffen Sie keine Panik unter der Bevölkerung und den Bauern!”

Die Getreideexporte der Ukraine erreichten 50 Mio. Tonnen, 18% mehr als zur gleichen Zeit des Vorjahres, berichtet das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung, Handel und Landwirtschaft. Für das Wirtschaftsjahr, das im Juli begann, haben die drei großen Getreidearten dieses Wachstum verzeichnet: Mais +7% auf 30 Mio. Tonnen, Weizen +41% auf 15,6 Mio. Tonnen und Gerste +52% auf 3,7 Mio. Tonnen. Da das Wirtschaftsjahr noch zwei Monate dauert, rechnet das Ministerium mit Exporten von insgesamt 54 Mio. Tonnen.

Angesichts der zunehmenden Nervosität der Nahrungsmittelimportnationen wegen der Lieferunterbrechungen, die durch die Eindämmung des Coronavirus verursacht wurden, hat der staatliche Getreidekäufer Saudi-Arabiens 60.000 Tonnen Weizen von seinen ukrainischen Farmen gekauft, berichtet Reuters. SAGO’s Kauf von SALIC ist der erste Kauf Saudi-Arabiens von saudi-arabischen Agrarinvestitionen im Ausland, der die Ernährungssicherheit des Landes verbessern soll. Um die Weizenvorräte aufzustocken, hat das Königreich saudische Privatinvestoren mit ausländischem Ackerland gebeten, es mit 355.000 Tonnen Weizen zu beliefern, etwa 10% des nationalen Bedarfs in diesem Jahr.

Auf internationalen Druck hin hat sich die ukrainische Regierung umorientiert und beschlossen, die Exporte in diesem Jahr nicht zu beschränken, berichtete APK-Inform, ein Beratungsunternehmen für Landwirtschaft.

Um mit ausländischen Investitionen in die Landwirtschaft zu experimentieren, könnten “schwer von Dürre betroffene Gebiete des Landes, in denen Investitionen dringend benötigt werden, um Bewässerungsanlagen zu bauen und sinkende landwirtschaftliche Erträge umzukehren, erschlossen werden“, schreibt Bate Toms, Vorsitzender des British Ukrainian Chamber of Commerce, in einem Blog des Atlantic Council Ukraine. “Dies ist eine wachsende Besorgnis in weiten Teilen der Südukraine, einschließlich der Oblast Kherson, wo der Oleshky-Sand die größte Wüste Europas ist. Stabile Landbesitzverhältnisse sind notwendig, um die Art von langfristigen Großinvestitionen anzuziehen, die für teure Bewässerungsinitiativen erforderlich sind”.

Ohne Landtitel als Sicherheit haben 2.000 ukrainische Kleinbauern in den letzten fünf Jahren durch “Ernteeinnahmen” eine Finanzierung in Höhe von 1 Mrd. Dollar erhalten, berichtet die International Finance Corporation, der privatwirtschaftlich orientierte Arm der Weltbank. Im Rahmen dieses Projekts, das mit Schweizer Hilfe umgesetzt wird, nutzen die Bauern künftige Ernten als Sicherheit, um Geld für den Kauf von Saatgut, Setzlingen und Düngemitteln zu erhalten. Jason Pellmar, IFC-Regionalleiter, sagt: “Die Einnahmen aus den Ernten decken über 40 einzigartige Wertschöpfungsketten ab, darunter traditionelle Getreide- und Ölsaaten sowie Nischen-, Bio- und andere landwirtschaftliche Produkte wie Heu, Honig, Milch und Vieh.“

Transport und Tourismus:

Die Kiewer Antonov-Regionaljets und Turboprops werden die Flotte einer nationalen ukrainischen Fluggesellschaft dominieren, die Präsident Zelenskiy zu gründen plant. “Antonov-Flugzeuge können problemlos alle Regionalflüge bedienen, die es in der Ukraine zwischen Städten und [Flügen] in nahe gelegene Länder gibt”, sagte Kyrill Timoschenko, stellvertretender Stabschef des Präsidenten, gegenüber ZIK TV, nachdem Zelenskiy eine Arbeitsgruppensitzung zur Gründung der Fluggesellschaft geleitet hatte. “Die Budgetierung ist jetzt im Gange“, sagte Timoschenko. Er bezog sich dabei auf das weitgehend ruhende Antonov-Flugzeugwerk in Kiew, sagte er: “Sie werden arbeiten, Flugzeuge produzieren. Die Fluggesellschaft wird Menschen transportieren”.

Wizz Air plant, einen Airbus A320 in Lviv zu stationieren und in der ersten Juliwoche sieben neue Routen in die Ukraine aufzunehmen. Wizz Air wird seine Routen ab Lviv um fast 50% erweitern: Billund (Dänemark), Hamburg, Lissabon, Stettin (Polen) und Tallinn. Ab Kharkiv wird Wizz Air zwei neue Destinationen hinzufügen: Berlin und Tallinn. Mit dieser Erweiterung wird Wizz Air 62 Strecken ab der Ukraine anfliegen, fast 10% des gesamten Streckennetzes von Wizz Air. “Diese Investition unterstreicht unser langfristiges Engagement für das Land”, sagte George Michalopoulos, Chief Commercial Officer der Fluggesellschaft. Zunächst werden Passagiere und Besatzung Masken tragen, die Flugzeuge werden mehrmals täglich desinfiziert, und die Sitze zwischen den Passagieren werden leer sein.

Wizz Air fliegt ab Freitag wieder von London Luton aus zu einem Dutzend Destinationen, darunter mehrere rumänische Städte, um Wanderarbeiter abzuholen. Die Flugbegleiter werden Masken und Handschuhe tragen und Desinfektionstücher an jeden Passagier verteilen. Die Sitze zwischen den Passagieren werden leer bleiben, was bedeutet, dass ein Airbus A-320 mit 180 Sitzen 120 Passagiere befördern wird. Jeder Jet wird nachts desinfiziert.

Air Astana beginnt mit Inlandsflügen in Kasachstan zwischen Almaty und Nur-Sultan (Astana). Am vergangenen Wochenende nutzte Belavia das Startverbot der meisten europäischen Fluggesellschaften und eröffnete einen Flug zwischen Minsk und Wien.

Das Passagieraufkommen auf den ukrainischen Flughäfen ging im ersten Quartal im Vergleich zum Vorjahr um 9% zurück, berichtet die Staatliche Luftfahrtbehörde der Ukraine. Das Wachstum von 15% im Januar und Februar glich einen katastrophalen März aus. Nachdem die Ukraine Mitte März alle Linienflüge eingestellt hatte, beendete Kiew Boryspil den Monat mit einem Verkehrsrückgang von 49,5%. Kiew Sikorsky beendete den März mit einem Minus von 65%.

Der Linienflugverkehr der Ukraine wird zunächst mit Inlandsflügen wieder aufgenommen, prognostiziert Infrastrukturminister Vladyslav Krikliy in einem Interview mit Liga.net. Für internationale Reisen – 95% der Flugreisen der Ukraine – stellt die 14-tägige Selbstisolierungsregel ein Hindernis dar. “Sie gingen zum Beispiel nach Polen und kehrten dann zurück“, sagte der Minister. “Es wird notwendig sein, 14 Tage in Selbstisolation zu verbringen. Werden sich alle in diesem Modus wohl fühlen? Das bezweifle ich.”

Die ukrainischen Reiseveranstalter entwickeln Urlaubspakete für den Inlandstourismus und wetten darauf, dass sich Europa erst Mitte des Sommers wieder für Nicht-EU-Touristen öffnen wird, erklärt Marian Oleskov, Vorsitzender der Staatlichen Agentur für Tourismusentwicklung, in der Sendung Direct TV. Sie sagte: “Wir können nicht über die Sommersaison sprechen, weil es unwahrscheinlich ist, dass die Grenzen zu vielen Ländern geöffnet werden”.

Infrastruktur:

Die Regierung hat beschlossen, 23 Mio. Dollar für den Abschluss des Baus der Start- und Landebahn am Flughafen Odessa bereitzustellen, ein Projekt, das vor fast einem Jahrzehnt begonnen wurde. Minister Oleg Nemchinov schrieb auf Telegram: “Der Bau wurde im Rahmen des Programms und der Vorbereitung auf die Fußball-Europameisterschaft, Euro-2012, begonnen”.

Energie und Erneuerbare Energien:

Belarus plant den Bau einer neuen Pipeline zur Lieferung von Öl aus der Ukraine und dem Baltikum. Präsident Lukaschenko unterzeichnete einen Auftrag zum Bau einer Pipeline von Gomel nach Horki bis 2023. Das Ziel ist eine Diversifizierung der Öllieferungen weg von Russland. Zwei staatliche Unternehmen, Belorusnet und Gomeltransneft Druschba, sollen die Pipeline bis 2023 planen und bauen. Im März transportierte die ukrainische Ukrtransnafta aserbaidschanisches Öl über die Ölpipeline Odessa-Brody und dann über einen Zweig der Druschba-Pipeline nach Belarus.

Da der polnische Gastransitvertrag mit der russischen Gazprom am 18. Mai ausläuft, hat die Ukraine erfolgreich Testlieferungen für Gashändler auf zwei Routen nach Polen durchgeführt. Auf einer dieser Routen verließ das Gas die Slowakei, drehte durch ukrainische Pipelines um und gelangte nach Südostpolen. Auf der zweiten Route wurde Gas direkt aus Speichern in der Westukraine nach Polen geliefert. “Diese Lieferungen bestätigten die Möglichkeit, Polen im Falle einer Unterbrechung/Reduzierung der Lieferungen aus der Russischen Föderation vollständig mit den notwendigen [Gas-]Ressourcen zu versorgen”, schreibt Sergiy Makogon, Generaldirektor des neuen Gastransportbetreibers der Ukraine, auf Facebook. “Die Ukraine hat einmal mehr bewiesen, dass sie weiterhin ein wichtiges Element der Energiesicherheit Europas ist.“

Stahlindustrie:

Die Stahlproduktion der Ukraine ging im April im Jahresvergleich um 27% zurück, so eine Schnellschätzung des ukrainischen Stahlherstellerverbandes UkrMetalurgProm. Die April-Produktion lag mit 47.000 Tonnen um 20% unter dem März-Niveau von 58.400 Tonnen. Seit Anfang des Jahres sind die Stahlpreise um 20% gesunken, verglichen mit einem Rückgang von 6% bei Eisenerz. “Das bedeutet, dass die Stahlproduzenten der Ukraine steigende Eisenerzexporte erforschen würden, anstatt das Zeug in ihren Werken einzuschmelzen”, schreibt Oleksiy Blinov, Chefökonom der Alfa-Bank Ukraine.

Die Stahlproduktion der Ukraine wird im April-Mai im Vergleich zur gleichen Zeit des Vorjahres um 25% zurückgehen, prognostiziert Andriy Tarasenko, Chefanalyst des GMK Center, der ukrainischen Nachrichtenseite für Metall und Bergbau. Er sagt voraus, dass die niedrigen Preise das ganze Jahr über anhalten werden, da die weltweite Stahlnachfrage in diesem Jahr um 10% schrumpfen könnte. Aufgrund der sinkenden Nachfrage nach ukrainischen Halbfertigprodukten wurden mehrere Walzwerke in Europa gestoppt. Er sagte voraus, dass die Stahlproduktion der Ukraine erst 2021 wieder das Niveau von 2019 erreichen wird.

Bei einem Rückgang der Hüttenproduktion um 16% gegenüber dem Vorjahr im März ging die gesamte Industrieproduktion der Ukraine nach Angaben des Staatlichen Statistikdienstes im März um 7,7% gegenüber dem Vorjahr zurück. Gemessen an dem Monat, in dem die Angst vor dem Coronavirus das Land zu erfassen begann, stieg die pharmazeutische Produktion um 22%, während die Produktion im verarbeitenden Gewerbe um 8,5% zurückging.

Einzelhandel und Gastronomie:

Die Quarantäne hat den Eigentümern von Einkaufszentren 50 Mio. Dollar an verlorenen Mieten und Werbeeinnahmen gekostet, so die Immobilienberater von NAI Ukraine gegenüber Interfax-Ukraine. Häufig sind die Mieten an das Verkaufsvolumen gebunden. Seit Mitte März sind alle Geschäfte von Einkaufszentren geschlossen, mit Ausnahme der Supermärkte. Eine NAI-Umfrage unter Ukrainern deutet darauf hin, dass die Erholung nur langsam vonstatten gehen wird, gedämpft durch die Einkommensverluste der Käufer und die Angst vor einer Ansteckung mit dem Covid-19-Virus.

Die Leerstände in den Einkaufszentren werden zunehmen, so Yekateryna Vesna, Leiterin des Einzelhandels bei Cushman & Wakefield Ukraine, gegenüber Interfax-Ukraine. “Einkaufszentren sagen jetzt einen Anstieg der Leerstände voraus”, sagte sie. “Je weniger beliebt die Einrichtung ist, desto höher wird der Anteil der freien Flächen am Ende der Quarantäne sein”.

Die Quarantäne hat 40% der 30.000 Restaurants und Cafés in der Ukraine “liquidiert”, erklärt Nikita Poturaev, Vorsitzender des Rada-Ausschusses für humanitäre und Informationspolitik, gegenüber Interfax-Ukraine. “12.000 dieser 30.000 Restaurants und Cafés wurden liquidiert”, sagte er. “Nicht im Sinne von ‘wegen Quarantäne geschlossen’, sondern im Sinne von ‘als Unternehmen liquidiert'”. Er fügte hinzu: “Vielleicht werden einige dieser 12.000 liquidierten Unternehmen zurückkehren. Aber wir wissen nicht, wie viele.”

Bauwirtschaft und Immobilienmarkt:

Die Bautätigkeit fiel im März um 13% im Jahresvergleich und beschleunigte damit einen Rückgang, der mit dem Rückgang im Februar um 4% im Jahresvergleich begann. Im ersten Quartal belief sich das Baugewerbe in der Ukraine auf insgesamt 1 Mrd. Dollar, 5,5% weniger als im ersten Quartal 2019, so der Staatliche Statistikdienst. Der Wohnungsbau ging im März gegenüber dem Vorjahresmonat um 25% zurück. In den Großstädten ging die Bautätigkeit in allen Bereichen im Quartalsvergleich in Kiew um 8% auf 240 Mio. Dollar und in Odessa um 28% auf 56 Mio. Dollar zurück. In Lviv stieg die Bautätigkeit um 15% auf 75 Mio. Dollar.

Die Verkäufe von High End-Wohnungen in Kiew sind im März im Vergleich zum Vorjahr um 70% zurückgegangen und im April fast zum Erliegen gekommen, wie eine Umfrage des Elite-Immobilienbüros Kiev Standard ergab. Im Januar-Februar wurden insgesamt 624 Wohnungen der Spitzenklasse verkauft. Im März fiel diese Zahl auf 116. Die Agentur sagte, ukrainische Käufer hätten sich auf fertige oder fast fertige Wohnungen verlagert. Ausländische Käufer konnten den Kauf aufgrund von Reisehindernissen nicht abschließen.

Arbeitsmarkt:

Im Rahmen eines Politikwechsels verhandelt die Regierung darüber, ukrainischen Wanderarbeitnehmern die Möglichkeit zu geben, ins Ausland zu reisen, insbesondere nach Österreich, Tschechien, Finnland, Deutschland und Israel. “Wir sprechen von der Beschäftigung Tausender Menschen”, sagte Vadym Prystaiko, stellvertretender Premierminister für europäische und euro-atlantische Integration, am Freitagabend vor Reportern. “Wir sprechen von mehreren hundert Flügen, die unsere Fluggesellschaften durchführen müssen”, sagte Vadym Prystaiko.

Im März ermutigten Regierungsbeamte Wanderarbeitnehmer, vor der Coronavirus-Pandemie in der EU in die Heimat zu fliehen. Im April sagten Regierungsbeamte dann, sie sollten in der Ukraine Arbeit finden. Obwohl kein Gesetz Ukrainer daran hindert, das Land zu verlassen, sind alle Flughäfen geschlossen. Charterflüge verlassen die Ukraine nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Ministerkabinetts.

Zenon Zawada von Concorde Capital: “Die Ukrainer protestieren bereits gegen Reisebeschränkungen für Arbeitsaufenthalte im Ausland, und Premierminister Shmyhal  half sich nicht, als er die zweifelhafte Behauptung aufstellte, dass “die Ukraine auch voller Arbeit ist” und die Regierung “versuchen wird, neue Arbeitsplätze zu schaffen” für jene Arbeiter, die mit “sehr komfortablen” Kleinunternehmerdarlehen zurückgekehrt sind. Dieser fallweise Ansatz, Arbeitnehmern zu erlauben, ins Ausland zu fliegen, hat die Regierung bereits in Verlegenheit gebracht”.

Unter Druck sagte Prystaiko in einer am Freitagabend veröffentlichten offiziellen Erklärung:Wir werden keine künstlichen Hindernisse schaffen”. Flüge werden für Arbeitnehmer mit 3-Monatsverträgen und Krankenversicherung erlaubt. Während sich die Arbeitgeber in der EU für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft an Rumänien und Thailand wenden, stellen Wirtschaftswissenschaftler fest, dass die Arbeitskräfte im vergangenen Jahr nach Nahrungsmitteln den zweitgrößten Export der Ukraine darstellten. Im vergangenen Jahr schickten Migranten nach Angaben der ukrainischen Nationalbank 13 Mrd. Dollar und nach Angaben der Weltbank 16 Mrd. Dollar nach Hause.  In diesem Jahr wird erwartet, dass dieser Betrag um 20 Prozent sinken wird. Im Vergleich dazu beliefen sich die neuen ausländischen Investitionen in die Ukraine im vergangenen Jahr auf insgesamt 3 Mrd. Dollar.

Während Dutzende ukrainischer Arbeiter in Boryspil auf ihren Flug warteten, erörterte Premierminister Schmygal die Frage der Wanderarbeiter mit EU-Botschafter Matti Maasikas und der U.S. Chargé d’Affaires Kristina Kvien. Über Telegram schrieb Shmygal später: “Die Regierung ist bereit für Verhandlungen mit europäischen Ländern, die den Wunsch äußern, ukrainische Arbeitnehmer offiziell zur Saisonarbeit einzuladen”. Er sagte, die Gespräche würden vom Regierungsbüro für die Koordinierung der europäischen und euro-atlantischen Integration durchgeführt.

Polen bereitet Charterflüge vor, um Ukrainer nach Westpolen zu fliegen, um in Fabriken zu arbeiten und Erdbeeren und Spargel zu ernten, erzählt Krzysztof Inglot, Leiter der Breslauer Arbeitsvermittlung Work Service S.A., dem polnischen TVP. Die UIA teilt der NV mit, dass sie zwei Flüge plant, um ukrainische Landarbeiter nach Finnland zu befördern. Die UIA sagte, dass die Passagiere einen sechsmonatigen Arbeitsvertrag haben müssten.

Aufgrund der Eindämmung des Coronavirus könnten in diesem Quartal weltweit 200-300 Mio. Vollzeitbeschäftigte ihren Arbeitsplatz verlieren, so zwei Berichte, einer von der UNO und der andere von ihrer Agentur, der International Labor Organization. Die IAO schätzt, dass 1,6 Mrd. informelle Arbeiterinnen und Arbeiter, wie z.B. Straßenverkäuferinnen und -verkäufer, ihr Einkommen verlieren. Der UN-Bericht besagt, dass während des Ebola-Ausbruchs in Westafrika im Jahr 2014 viel mehr Menschen aufgrund fehlender sozialer Dienste und des wirtschaftlichen Abschwungs starben als an der Krankheit selbst.

Seit Beginn der Quarantäne vor sechs Wochen haben 277.000 Einzelunternehmer oder FOPs ihre Arbeit eingestellt, berichtet OpenDataBot. Es wird angenommen, dass sich die Gesamtarbeitslosigkeit verdoppelt hat. Die Gehälter im zweiten Quartal schrumpfen, so die von Segodnya.ua befragten Experten.

Sonstiges:

Präsident Trump ernennt Keith W. Dayton, Generalleutnant der US-Armee im Ruhestand, zum nächsten US-Botschafter in der Ukraine. In den letzten 10 Jahren leitete Dayton das George C. Marshall Center, eine von der Regierung finanzierte, auf Russland ausgerichtete Denkfabrik in Garmisch, Deutschland. Dayton diente in den ersten Jahren der Putin-Präsidentschaft als US-Verteidigungsattaché in Moskau. Die vor sechs Monaten erstmals bekannt gewordene Nominierung Daytons wird voraussichtlich diesen Sommer vom US-Senat ratifiziert werden.

Die Medieneinnahmen sind seit Beginn der Coronavirus-Quarantäne Mitte März um 35% gesunken, schätzt Poturaev. Er berichtet Interfax-Ukraine: “Wir können ernsthafte Umwälzungen auf diesem Markt erwarten, von denen nicht nur die unabhängigen Medien, die sich in einer sehr schwierigen Situation befinden, sondern auch große Medienkonzerne betroffen sein werden”.

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