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Dienstag, 18. Februar 2020

Gesetze und Verordnungen: Beschluss zur Agentur für Staatsschuldenmanagement der Ukraine Außenhandel: EU will Handel mit Ukraine ausbauen; Brexit als Chance für Export nach Großbritannien
James Brooke
by James Brooke
UBN Morning News is reported and written by James Brooke, a former New York Times foreign correspondent and Bloomberg Moscow Bureau Chief
  • Gesetze und Verordnungen: Beschluss zur Agentur für Staatsschuldenmanagement der Ukraine
  • Außenhandel: EU will Handel mit Ukraine ausbauen; Brexit als Chance für Export nach Großbritannien
  • Digitalisierung: EU verlängert Hilfe für “eGovernment and Digital Economy Support Program“; Diya – erfolgreicher Start; Ukrainische e-Residenz für Ausländer
  • Volks- und Finanzwirtschaft: Gewinne der Banken fast verdreifacht; Stresstests bei 16 Banken geplant; Umstieg von Bargeld auf Karten; Auktion des Finanzministeriums senkte die durchschnittliche Rendite; Januar-Inflation bei 0,2%; Erwartetes BIP-Wachstum bei 4%
  • Landwirtschaft: Anstieg der weltweiten Zuckerpreise um 12%; Sonnenblumenöl-Exporte in erster Hälfte der Saison 2019/20 um 59% gestiegen; Gesetz zur Schaffung eines Marktes für landwirtschaftliche Flächen – Update
  • Logistik, Transport und Tourismus: Kiew Boryspil am schnellsten wachsende Großflughafen Europas; Wachstum; Flughafen Kharkiv erwacht; WizzAir und Raynair; Überflüge ausländischer Fluggesellschaften gestiegen; Trucker fordern mehr EU-Genehmigungen
  • Infrastruktur: Dubais DP World kauft Kontrolle über Schwarzmeer-Containerterminal; Startschuss für “beispiellose” Straßenbaukampagne für 1. März geplant;
  • Energie und Erneuerbare Energie: Synchronisierung des Energiesystems mit Europäischen Netz der Übertragungsnetzbetreiber für Elektrizität (ENTSO-E) geplant; Warmer Winter – weniger Gas, Kohle und Strom; Centrenergo-Update; “Anti-Krisen-Maßnahmen” für Wiederaufbau der Infrastruktur und die Verbesserung der Energieeffizienz der Industrie vorgeschlagen
  • Start-Up, IT und Telekommunikation: Start-Up Support; Intertelecom erwirbt 4G-Lizenz
  • Arbeitsmarkt: Löhne und Gehälter bis Sommer 2024 auf polnischem Niveau?; Arbeitsmigration in Richtung Hochlohnländer
  • Sonstiges: ‘Büros für europäische Integration’ in allen Regionen der Ukraine; Stabschef Andriy Bohdan durch Andriy Yermak ersetzt; Ukraine drittbilligster Wohnort in Europa

Gesetze und Verordnungen:

Das Ministerkabinett habe am vergangenen Mittwoch beschlossen, die Agentur für Staatsschuldenmanagement der Ukraine zu gründen, schreibt Premierminister Honcharuk auf  Telegram. Nach dem Vorbild ähnlicher Agenturen in Österreich, Deutschland und Schweden wird diese Agentur alle Transaktionen der Staatsschulden zentralisieren. Hontscharuk sagte, dass das Finanzministerium durch sorgfältiges Management im vergangenen Jahr 800 Mio. Dollar an Schuldendienstausgaben einsparen konnte. Im Jahr 2019 stiegen die staatlichen und staatlich garantierten Verbindlichkeiten der Ukraine in Dollar ausgedrückt um 6 Mrd. Dollar oder 7,7% auf 84,4 Mrd. Dollar.

Außenhandel:

Die EU will den Handel mit der Ukraine ausbauen, sagte Olivér Várhelyi, der neue EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, bei seinem ersten Besuch in Kiew. “Wir sind offen, den Handel zwischen der EU und der Ukraine so weit wie möglich zu erleichtern”, sagte der ungarische Jurist Várhelyi. Er bezog sich dabei auf “eine visafreie Regelung für gewerbliche Waren” oder das Abkommen über die Konformitätsbewertung und die Anerkennung gewerblicher Produkte, sagte er: “Wir werden hoffentlich in der Lage sein, noch in diesem Jahr große Fortschritte zu erzielen, indem wir mit den eigentlichen Verhandlungen beginnen”.

Nach vollzogenem Brexit plant das Vereinigte Königreich die Abschaffung der EU-Zölle auf nahtlose Stahlrohre aus der Ukraine, berichtet Interfax-Ukraine. Die Zölle würden am 1. Januar nächsten Jahres abgeschafft. Weitere EU-Handelsbeschränkungen für ukrainische Waren werden derzeit geprüft.

Durch die Senkung der Zölle auf Agrarimporte aus der Ukraine kann die britische Regierung den Wählern einen Post-Brexit-Sieg bescheren, schreibt Bate Toms, Vorsitzender der britisch-ukrainischen Handelskammer, in einem Brief an die Financial Times. “Der EU-Vertrag schränkt den Zugang der EU und damit immer noch Großbritanniens zu ukrainischen Lebensmitteln ein und begrenzt den Preiswettbewerb mit deutschen, französischen und anderen EU-Landwirten”, schreibt Toms. “Die Ukraine ist die wichtigste verfügbare Lebensmittelressource, um die britischen Lebensmittelkosten zu senken und den künftigen Bedarf der britischen Landwirtschaft zu decken”.

Digitalisierung:

Die EU verlängert die Hilfe von 25 Mio. Euro für das “eGovernment and Digital Economy Support Program, so eine am vergangenen Dienstag im Ministerkabinett unterzeichnete Vereinbarung. “Die Digitalisierung ist in erster Linie ein Sieg über die Korruption“, schreibt Premierminister Honcharuk auf Telegram. Er wiederholt das Ziel der Regierung Zelenskiy, bis 2024 100% der beliebtesten öffentlichen Dienste zu digitalisieren. Er schreibt: “Keine Beamten und Warteschlangen! Der Staat wird ein bequemer Dienst für die Menschen sein”.

Diya, das neue E-Governance-Portal der Ukraine, hat innerhalb von vier Tagen nach seinem Start mehr als 1 Mio. Downloads verzeichnet. Fast 650.000 Menschen luden die Version für Android-Geräte herunter. Fast 400.000 andere luden die Version für iOS oder iPhones herunter, schreibt Oleksiy Vyskub, stellvertretender Minister für digitale Transformation, auf Facebook.

Ausländer können sich “bald” für eine ukrainische E-Residenz erwerben, ein Status, der dem sechsjährigen virtuellen Aufenthaltsprogramm Estlands nachempfunden ist, schreibt Jaanika Merilo, estnisch-ukrainische Beraterin des neuen ukrainischen Ministeriums für digitale Transformation und Innovation, in der Kyiv Post. Sie fragt: Warum sollten sie das wollen? Steuern, antwortet sie. IT-Unternehmer werden in der Ukraine mit 5 % besteuert – weit unter 50 % der europäischen Steuersätze. Umgekehrt sind bereits 4.000 Ukrainer in Estland e-Residenten, die Zugang zu PayPal erhalten, sich die Eigentumsrechte der EU sichern und die Vorteile der einfachen Geschäftsabwicklung und Steuererklärung Estlands nutzen. Da die neue Regierung der Ukraine wöchentlich neue digitale Schritte ankündigt, steht Estland oft als digitales Vorbild im Hintergrund.

Volks- und Finanzwirtschaft:

Die Gewinne der Banken haben sich im vergangenen Jahr fast verdreifacht und erreichten 2,5 Mrd. Dollar, schreibt Kateryna Rozhkova, die erste stellvertretende Gouverneurin der Nationalbank der Ukraine, auf Facebook.Ein neuer historischer Rekord“, schreibt sie. “Ich muss die Kritiker enttäuschen, dass es sich nicht um Superprofite staatlicher Banken aus Staatsanleihen handelt. Das ist der wahre Gewinn des Bankensektors. Wenn man sich die Zinseinnahmen der staatlichen Banken ansieht, dann sind nur 12% der Staatsanleihen investiert.”

Mit Blick auf die Eigenkapitalrendite sagt Rozhkova, dass die Ukraine mit einer Quote von 34,2% die Region übertroffen habe. Der europäische Durchschnitt lag bei 7%. In den Nachbarländern: Ungarn – 18%; Rumänien – 17%; und die Tschechische Republik – 16%.

Bei sinkenden Zinssätzen werden die großen Gewinne nicht von Dauer sein. Rozhkova warnt: “Wird es immer so hohe Renditen geben? Nein, aufgrund der sinkenden Inflation werden die Zinssätze gesenkt und damit die Zinsmargen der Banken reduziert.“

Die profitabelsten Banken der Ukraine waren im vergangenen Jahr: PrivatBank – $1,3 Mrd.; Raiffeisen Bank Aval – $195 Mio.; FUIB – $107 Mio.; Ukrsibbank – $106 Mio.; und OTP Bank – $104 Mio.. Von den 75 operativen Banken der Ukraine waren 69 im Jahr 2019 profitabel.

In diesem Jahr plant die Zentralbank die Durchführung von Stresstests bei 16 Banken, gegenüber 29 im Jahr 2019. Die Banken sind: Savings Bank, Alfa Bank, Ukreximbank, FUIB, Universalbank, Southern Bank, Tascombank, Megabank, A-Bank, Sberbank, Kreditbank Dnipro, Bank Vostok, MTB Bank, Investitionsbank, Pravex Bank und Forward Bank.

Die Ukraine geht schnell von Bargeld auf Karten über, berichtet die Nationalbank der Ukraine. Im letzten Jahr stieg die Zahl der Kartenoperationen um 29% auf 5 Mrd. und das Volumen um 24% auf den Griwna-Gegenwert von 146 Mrd. Dollar. Beim Umstieg von Geldautomaten- auf Zahlungskarten haben die Ukrainer 42 Mio. Karten benutzt, um Waren und Dienstleistungen im Wert von 74 Mrd. Dollar zu bezahlen. Zum Vergleich: Das offizielle BIP der Ukraine betrug im vergangenen Jahr 150 Mrd. Dollar.

Da die Regierung versucht, mehr Transaktionen über offizielle – steuerpflichtige – Kanäle zu steuern, wurde das Netz der ukrainischen Verkaufsstellenterminals im vergangenen Jahr um 20% auf 333.800 erweitert. Diese Zahl hat sich in fünf Jahren verdoppelt. Die jüngste Modeerscheinung: die Zahl der kontaktlosen Karten hat sich im letzten Jahr von 3,9 Mio. auf 8,6 Mio. mehr als verdoppelt.

Die Hypothekenzinsen für Eigenheime dürften in diesem Jahr unter 15% pro Jahr fallen, sagte Kateryna Rozhkova, die erste stellvertretende Gouverneurin der ukrainischen Nationalbank, am Mittwoch. “Drei Gründe, warum die Banken keine Hypothekenkredite vergeben wollen, sind: ein Moratorium für die Rückforderung von Eigentum an Fremdwährungskrediten, ungeschützte Rechte der Gläubiger und der undurchsichtige primäre Wohnungsmarkt“. Am zurückliegenden Dienstag sagte Präsident Zelenskiy, dass die Hypothekenzinsen auf 10% sinken sollten.

Ukrgazbank eröffnet diesen Monat eine spezialisierte Hypothekenabteilung und bietet Griwna-Kredite von bis zu 200.000 Dollar für 20 Jahre zu 15,5% an, berichtet die staatliche Bank. Die Bank verlangt eine Anzahlung von nur 20% und sagt, sie wolle “den meisten ukrainischen Familien erschwinglichen Wohnraum zur Verfügung stellen“. Von den 320 Hypotheken, die die Bank in letzter Zeit vergeben hat, sind 40% für Hausbesitzer in Kiew bestimmt.

Eine Einheit der deutschen Entwicklungsbank KfW investiert 30 Mio. Euro in einen Osteuropa-Technologiefonds, der stark auf die Ukraine ausgerichtet sein wird. Die DEG wird Ankerinvestor des New Da Vinci Capital Technology Fund III sein. Etwa die Hälfte des Geldes wird in der Ukraine investiert, schätzt Robert Grant, amerikanischer Finanzveteran, der die Ukraine-Aktivitäten des Fonds leiten wird.

Präsident Zelenskiy trifft sich mit den Führern des European Business Association, des American Chamber of Commerce in Ukraine und der Union of Ukrainian Entrepreneurs. “Wir begrüßen die makroökonomische Stabilität im Staat, wir wollen, dass sie sich fortsetzt”, sagte die EBA-Exekutivdirektorin Anna Derevyanko gegenüber Interfax-Ukraine, eine ihrer Botschaften. “Wir sind für eine weitere Zusammenarbeit mit dem IWF.”

Die wöchentliche Auktion des Finanzministeriums senkte die durchschnittliche Rendite von 14-monatigen Dollar-Anleihen auf den Rekordwert von 3,39% pro Jahr. Das Bieterverfahren drückten auch die Durchschnittsrendite von Griwna-Anleihen auf 9,5%-10%. Bei der Auktion gab das Ministerium 375 Mio. Dollar in Form von Anleihen aus, wobei 202 Mio. Dollar-Anleihen und 173 Mio. Dollar Äquivalent an Griwna-Anleihen verkauft wurden.

Im Januar lag die Inflation bei 0,2%, wodurch die Inflation im Jahresvergleich auf 3,2% zurückging, berichtet der Staatliche Statistikdienst. Im vergangenen Jahr betrug die Inflation 4,1% – weniger als die Hälfte der 2018 verzeichneten 9,8%. Die Erdgaspreise sind im Januar um 21% gesunken. Vor zwei Wochen hat die Nationalbank der Ukraine ihre Inflationsprognose für 2020 auf 4,8% gesenkt. Die mittlere Prognose der von Bloomberg befragten Ökonomen geht für 2020 von einer Inflation von 4,6% aus.

Die Regierung wird ihre Niedriginflationspolitik fortsetzen, weil eine niedrige Inflation es der Zentralbank erlauben wird, die Zinssätze in diesem Jahr zu senken, schreibt Timofei Milovanov, Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Handel und Landwirtschaft, auf Facebook.  Milovanov, ein ehemaliger Wirtschaftsprofessor in den Vereinigten Staaten, schreibt: “Eine niedrige und kontrollierte Inflation ist der Schlüssel zu langfristigem Wirtschaftswachstum und eine Voraussetzung für niedrige Nominal- und Realzinsen. In der Wirtschaftsgeschichte gibt es fast keine Beispiele für ein stabiles Wirtschaftswachstum bei hohen Raten mit signifikanter Inflation”.

Da der ukrainische Leitzinssatz von 11% mehr als dreimal so hoch ist wie die Inflationsrate, sagen Analysten bei der nächsten geldpolitischen Sitzung der Zentralbank – am 12. März – eine weitere große Zinssenkung voraus. Timothy Ash schreibt aus London: “Lässt die Realzinsen mit 11% sehr hoch erscheinen – viel Spielraum für eine Senkung.“

“For Ukraine’s Zelenskiy, GDP Warrants Cloud Economic Good News” titelt eine Geschichte von Bloomberg. Bloomberg stellt fest, dass sich der Preis der BIP-gebundenen Anleihen seit ihrer Ausgabe während der Umstrukturierung 2015 verdreifacht hat: “Die Regierung schätzt, dass ihre kumulativen Verpflichtungen für die Anleihen bis zur Fälligkeit im Jahr 2040 mehr als 10 Mrd. Dollar betragen könnten”. Ein höheres BIP, über 3%, bedeutet höhere Auszahlungen. Der Sprung der Anleihen auf über 1 Dollar ist Teil einer umfassenderen finanziellen Erholung der Ukraine. Der Artikel berichtet: “Die Währung der Ukraine und die ausländischen Anleihen brachten ihr 2019 die höchsten Renditen unter allen Schwellenländern, so der Bloomberg Barclays Index”.

Premierminister Honcharuk erwartet für 2020 ein BIP-Wachstum von 4%. Er sagte der Ukrainska Pravda: “Unseren Schätzungen zufolge können wir 4% erreichen”.

“Zelenskiy must not miss his chance to change Ukraine” schreibt Anders Aslund auf der Blog-Seite des Atlantic Council Ukraine Alert. “Die Ukraine sieht bereit für einen wirtschaftlichen Aufschwung aus”, aber dann warnt er: “Die Regierung muss nun die Wachstumskräfte freisetzen, indem sie private Eigentumsrechte garantiert und so in- und ausländische Investitionen anzieht.“ Er sieht zwei Probleme: Kürzungen der Ministerialgehälter laden zur Korruption ein, und das Fehlen eines Reformführers lädt zum Abdriften ein. Er schließt mit einer Schlussfolgerung: “Präsident Zelenskiy muss aufstehen und seine Reformen begrüßen.”

Um Kredite an kleine und mittlere Unternehmen auszugeben, gewährt die EBRD der Piraeus Bank Ukraine ein Darlehen in Landeswährung von bis zu 5 Mio. US-Dollar, gekoppelt mit 10 Mio. Euro aus der Risikoteilungsfazilität der Bank. Dazu bestimmt, den Umfang und die Dauer von Darlehen an KMU in der gesamten Ukraine zu erhöhen, wird die EBRD das Risiko für einzelne Darlehen der Piraeus Bank Ukraine teilen.

Unter der Annahme, dass das IWF-Geschäft im Frühjahr abgeschlossen wird, könnten die Währungsreserven der Ukraine um weitere 22% auf 32 Mrd. Dollar anwachsen, prognostiziert die Nationalbank der Ukraine. Im vergangenen Jahr stiegen die Reserven um 22% auf 25,3 Mrd.. Im Januar stiegen sie um weitere 1 Mrd. Dollar auf 26,3 Mrd. Dollar. Mit 32 Mrd. Dollar hätte die Ukraine genug Geld, um den Einfuhrbedarf von fünf Monaten zu decken.

Im Zuge der jüngsten Liberalisierung des Devisenmarktes erlaubt die Nationalbank ausländischen Banken, Griwna zu kaufen und zu verkaufen und in der ukrainischen Währung abzurechnen.  “Ausländische Banken können sich in den UAH mit anderen ausländischen Banken im Rahmen von Devisenkauf- und -verkaufstransaktionen frei niederlassen”, berichtet die Zentralbank.

Landwirtschaft:

Die Ukraine, Europas größter Zuckerproduzent, hat in den ersten sechs Wochen dieses Jahres vom Anstieg der weltweiten Zuckerpreise um 12% profitiert, berichtet Bloomberg. Hinter dem Anstieg standen Dürreperioden in Thailand, Frost zerstörte die Ernten in den USA und Brasilien nutzte mehr von seiner Zuckerrohrernte für die Produktion von Ethanol. Angesichts der schwachen Preise haben die ukrainischen Zuckerraffinerien ihre Produktion im letzten Herbst um 19% auf 1,5 Mio. Tonnen reduziert. Dann kündigte Indonesien, der weltweit größte Zuckerimporteur, letzte Woche Pläne an, die Importe um das 11-fache zu erhöhen, um einen Lagerbestand von 1,3 Mio. Tonnen aufzubauen. Der Rohstoffhändler ED&F Man Holdings Ltd. prognostiziert, dass der weltweite Überschuss des letzten Jahres in diesem Jahr in ein Defizit von 10% umschlagen wird.

Die Ukraine, der weltweit führende Exporteur von Sonnenblumenöl, steigerte die Exporte in der ersten Hälfte der Saison 2019/20 um 59%, berichtet das Beratungsunternehmen APK-Inform.  Die Exporte beliefen sich auf 2,1 Mio. Tonnen, gegenüber 1,3 Mio. Tonnen in der gleichen Zeit des letzten Jahres. Im vergangenen Jahr exportierte die Ukraine 6 Mio. Tonnen.

Die Verabschiedung eines Gesetzes zur Schaffung eines Marktes für landwirtschaftliche Flächen in der Ukraine ist in zwei Monaten fällig, sagte David Arakhamia, der Vorsitzende der regierenden Parlamentsfraktion, vor Journalisten. Die Rada plant, jede der 4.018 Änderungen des Gesetzes zu überprüfen. Letzte Woche überprüfte die Rada 216 und verabschiedete eine. Oleskandr Kornienko, Vorsitzender von Zelenskiy‘s Diener des Volkes, sagte am Donnerstag und bezog sich dabei auf die Oppositionsführer: “Die Verabschiedung des Gesetzes wird die Umsetzung anderer Reformen verlangsamen, aber wir wissen, wem wir dafür zu danken haben”.

Der aktuelle Gesetzentwurf begrenzt den Landbesitz auf 10.000 Hektar und verbietet Verkäufe an Ausländer. Nachdem ein Bodenmarkt eingerichtet wurde, plant die Regierung ein Referendum über den ausländischen Besitz. Der Vorsitzende der Rada, Dmitrij Rasumkow, wiederholte diese Politik am Freitag im Fernsehen: “Die Möglichkeit, vor dem Referendum zu kaufen, ist für Ausländer – Einzelpersonen wie auch Unternehmen – begrenzt.“

Die Umstellung der Ukraine auf einen privaten landwirtschaftlichen Bodenmarkt wird schrittweise erfolgen und wahrscheinlich “mindestens sieben oder acht Jahre” dauern, sagte Alex Lissitsa, Generaldirektor der IMC Agroholding, auf der Jahreshauptversammlung der European Business Association. Da der Markt im Oktober beginnen werde, werde es keine Auswirkungen auf das BIP-Wachstum in diesem Jahr geben, sagte er voraus. Kapitalzuführungen in das Land aus Landverkäufen werden nur in den Jahren 2022-2023 zu einem Wirtschaftswachstum führen, sagte er.

Ohne einen Bodenmarkt würden die Einnahmen aus der Landwirtschaft als Kreditsicherheit – für Kredite im Frühjahr aus der Ernte im Herbst – in die Höhe schnellen, berichtet das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung, Handel und Landwirtschaft. Nach einem Pilotprojekt im Jahr 2015 beliefen sich die Agrareinnahmen im vergangenen Jahr auf 450 Mio. Dollar – 60% der Gesamteinnahmen über 5 Jahre. Da sie nicht in der Lage waren, Landtitel als Kreditsicherheit zu verpfänden, nutzen Landwirte mit 37 verschiedenen Kulturen dieses Programm. Die Ausfallrate beträgt nur 1,6%.

Alle Geschäfte werden online in einem offenen Register für landwirtschaftliche Quittungen registriert. “Wir planen auch eine Aktualisierung des Gesetzes um es noch erschwinglicher zu machen – billiger und schneller auszustellen”, sagt der stellvertretende Minister Taras Vysotsky. Das Programm wird von der Schweiz und der Internationalen Finanz-Corporation der Weltbank unterstützt. Als Ausdruck des wachsenden Vertrauens in das Programm wurden 12 ‘internationale‘ Agrarquittungen über insgesamt 450.000 Dollar ausgestellt.

Logistik, Transport und Tourismus:

Kiew Boryspil war im vergangenen Jahr der am schnellsten wachsende Großflughafen Europas, berichtet der europäische Flughafenverband ACI Europe aus Brüssel. Mit einem Wachstum von 21,1% war Boryspil der am schnellsten wachsende Flughafen mit mehr als 10 Mio. Passagieren der 46 vom Verband verfolgten Flughäfen im europäischen Raum.

Im Gegensatz dazu stieg das Passagieraufkommen auf den EU-Flughäfen im vergangenen Jahr um 3,3%, 2018 ging es um 5,4% stark zurück. Auf den europäischen Flughäfen außerhalb der EU ging das Wachstum des Passagierverkehrs um fast zwei Drittel auf 3 % im Jahr 2019 zurück. Im Bericht zitierte der Rat “ein beeindruckendes Wachstum der Flughäfen in der Ukraine +22,3%”.

Kharkiv mit 40% Passagierwachstum und Lviv mit 39% Wachstum hätten in der Rangliste der Flughäfen, die weniger als 5 Mio. Passagiere abfertigen, auf den Plätzen 4 und 5 liegen müssen. Es ist nicht klar, warum sie ausgelassen wurden.

Das Passagieraufkommen des Flughafens Kharkiv stieg im Januar um 55% im Vergleich zum Vorjahr auf 111.600 Passagiere. Nachdem Ryanair und Wizz Air die zweitgrößte Stadt der Ukraine fest etabliert haben, wird es bis März direkte Linienflüge von Kharkiv in 20 EU-Städte geben. Heute sind die beliebtesten Ziele auf Arbeit: Dortmund, Danzig, Krakau, Prag, Wien, Warschau und Breslau; und Vergnügen – Istanbul und Scharm El Scheik – aufgeteilt. Im vergangenen Jahr stieg der Fluggastverkehr in Kharkiv um 39% auf 1,3 Mio.

Da sich Wizz Air und Ryanair in der gesamten Ukraine um Passagiere duellieren, werden Vertreter von Wizz Air diese Woche den Flughafen Kherson inspizieren, den einzigen ukrainischen Flughafen, auf dem Wizz Air nicht mit Ryanair konkurriert. Vitaliy Kucheruk, der Direktor des Flughafens Kherson, teilt Uvidpustku mit, dass er erwartet, dass Wizz Air im späten Frühjahr mit den Flügen beginnt. Der Flughafen Kherson liegt 125 nordwestlich der Kontrolllinie mit der Krim und zieht Passagiere von der von Russland kontrollierten Halbinsel an.

Von Kherson aus hat Ryanair kürzlich Flüge nach Kattowitz und Krakau aufgenommen. Nächsten Monat nimmt die Ryanair-Einheit Lauda Flüge nach Wien auf. Ryanair plant, in diesem Jahr 100.000 Passagiere von Kherson aus zu befördern, so Chiara Ravara, die Marketingdirektorin der Fluggesellschaft, gegenüber dem Center for Transportation Strategies. Der achtgrößte Flughafen der Ukraine, Kherson, soll seinen Passagierstrom von 150.000 im vergangenen Jahr auf 200.000 in diesem Jahr erhöhen.

Nachdem Wizz Air eine sechswöchige Aussetzung des Flugdienstes nach Odessa wegen der Arbeiten an der Start- und Landebahn des Flughafens in Zeitlupe angekündigt hatte, sprang Ryanair Airlines ein und kündigte “Rettungsraten” für die Passagiere von Wizz Air an. Während der  Pause von Wizz Air vom 26. April bis 5. Juni wird Ryanair 20 bis 28 Euro für Flüge zu allen Wizz Air-Destinationen ab Odessa anbieten: Berlin, Budapest, Danzig, Kattowitz und Breslau. Es ist unklar, warum Ryanair von Odessa fliegen kann und Wizz Air nicht.

Der ausländische Tourismus in Kiew ist nach Angaben des Amtes für Tourismus und Werbung der Stadt im Jahr 2019 um 5% auf zwei Mio. Menschen gestiegen. Im vergangenen Jahr verdoppelten sich die Steuereinnahmen aus dem Tourismus auf 2,5 Mio. Dollar. Anfang des letzten Jahres begann Kiew mit der Umsetzung eines neuen nationalen Gesetzes, das die Unterkunftssteuern für Gäste, die in Privatwohnungen wohnen, ausweitet, eine Maßnahme, die auf Airbnb abzielt.

Aufgrund des Coronavirus-Ausbruchs wird Kiew nicht an der Mitte Mai stattfindenden China Travel Trade Show in Shanghai teilnehmen. Stattdessen wird Kiew vom 19. bis 22. April an der Arabian Travel Market in Dubai teilnehmen.

Da der Coronavirus zur Annullierung von Luftfrachtflügen führte, hat Ukrposhta die Auslieferung von Paketen nach China eingestellt. Pakete aus China kommen immer noch an, aber mit Verspätungen. In den ersten drei Quartalen des vergangenen Jahres lieferte Ukrposhta mehr als 20 Mio. Pakete aus China aus. Die ukrainischen Bestellungen über AliExpress wuchsen um 70%, wodurch die Ukraine zum zweitstärksten Wachstumsmarkt für den chinesischen Online-Händler wurde. Im vergangenen Jahr wurde die Ukraine zu einem der Top-10-Märkte der Welt für AliExpress.

Ausländische Fluggesellschaften überfliegen zunehmend den ukrainischen Luftraum, so die neuesten Zahlen der UkSATSE. Im Januar stiegen die Überflüge im Vergleich zum Vorjahr um 14,3% auf 8.180 – das am schnellsten wachsende Segment für Fluglotsen. Im Gegensatz dazu stiegen die Inlandsflüge der Ukraine um 1,5% auf 1.783 und die internationalen Flüge um 2,8% auf 11.540. Nach dem Abschuss der Malaysia Airlines über dem von Russland kontrollierten Donbass im Juli 2014 gingen die Überflüge über ukrainisches Gebiet stark zurück, und UkSATSE verlor die Hälfte ihres Budgets.

Der ungarische József Váradi, Mitbegründer und Geschäftsführer von Wizz Air, und Infrastrukturminister Vladislav Krikliy diskutierten in Kiew über die Möglichkeit, dass Wizz Air Passagieren auch Inlandflüge anbieten könnte. Nur zwei Jahre nach der Rückkehr auf den ukrainischen Markt ist Wizz Air nun die Fluggesellschaft, die die größte Anzahl von Ländern von der Ukraine aus anfliegt – 13. Im vergangenen Jahr stieg der gesamte Fluggastverkehr der Ukraine um 18,5% – weit über dem weltweiten Anstieg von 4,2%. Aber der Inlandsflugverkehr bleibt für ein Land, das größer ist als Frankreich, anämisch. Im vergangenen Jahr flogen 96% der 24,3 Mio. Flugreisenden der Ukraine international.

Die ersten beiden mit dem chinesischen Coronavirus infizierten Ukrainer wurden in Yokohama, Japan, ins Krankenhaus eingeliefert. Die beiden, ein 25-jähriger Mann und eine 37-jährige Frau, arbeiteten in der Küche des Kreuzfahrtschiffes Diamond Princess. Insgesamt 25 Ukrainer arbeiten auf dem Schiff, das sich im Hafen von Yokohama in einer unbefristeten Quarantäne befindet.

Mittwoch blockierten Lkw-Fahrer teilweise die wichtigsten Autobahnen nach Kiew, darunter die Autobahn vom Flughafen Boryspil. Langstreckentransporter wurden um das Ministerkabinett und die Rada herum geparkt, wodurch viele der Straßen im Zentrum Kiews auf Google Maps rot eingefärbt wurden. Die Lkw-Fahrer fordern ein Ende der Wiegekamerasysteme auf den Autobahnen und ein neues Online-System für die Zuteilung von EU-Lastkraftwagengenehmigungen. Die Entscheidung Polens, die Lkw-Fahrgenehmigungen für Ukrainer im vergangenen Jahr um ein Drittel auf 180.000 zu kürzen, hat den Ärger noch verstärkt.

Da die Lkw-Fahrer oft mit mehrtägigen Wartezeiten auf die Einreise in die EU konfrontiert sind, fordert die wichtigste Lkw-Fahrergruppe, die Association of International Road Carriers of Ukraine, binationale Zollstationen und Gespräche über eine Erhöhung der Quoten für Genehmigungen mit Österreich, Italien, Polen, Rumänien, der Türkei und Ungarn. In der vergangenen Woche haben sich die Ukraine und Weißrussland darauf geeinigt, die Notwendigkeit von Lkw-Fahrgenehmigungen zwischen den beiden Ländern abzuschaffen.

Premierminister Honcharuk antwortete, dass die Gespräche mit Polen laufen und dass die Regierung die Online-Verteilung von Genehmigungen nicht aufgeben wird. Er teilte mit: “Wir werden keine Kompromisse und Zugeständnisse machen. Wir werden keine Rückkehr zu den alten undurchsichtigen Systemen zulassen”.

Oleksandr Aronets, ein Stadtrat der Region Kiew, schrieb auf Facebook in einem weniger diplomatischen Ton: Kiew ertrinkt im Stau … und sie protestieren gegen das “Wiegen!!!”. Ja, zerstören Sie die Straßen noch mehr, denn die dummen Ukrainer werden sowieso für die Straßenreparaturen bezahlen!”

Infrastruktur:

Dubais DP World, einer der größten Hafenbetreiber der Welt, erwirbt die Kontrolle über den TIS Container Terminal in Pivdennii, dem tiefsten und verkehrsreichsten Hafen der Ukraine am Schwarzen Meer. “Der Containerterminal ist in die größte Gruppe der Welt eingetreten, was bedeutet, dass er Zugang zu Innovationen, IT-Lösungen und Know-how erhält”, schrieb Andriy Stavnitser, Miteigentümer und CEO von TIS auf seiner Facebook-Seite. Den Wert der Investition gab er nicht bekannt.

Der vor 12 Jahren in Pivdennii, 45 km östlich von Odessa, eröffnete Terminal speist 15 Containerzüge, die jede Woche nach Tschernihiv, Dnipro, Kharkiv, Kiew und Ternopil fahren. Im vergangenen Jahr hat TIS seinen Containerumschlag um 75% auf 220.000 Container erhöht. Insgesamt wurden in der Ukraine 1 Mio. Container umgeschlagen, das sind 18% mehr als 2018. Im Gegensatz dazu wurden bei DP World 71 Mio. Container umgeschlagen.

Sultan Ahmed Bin Sulayem, CEO von DP World und Vorsitzender der Gruppe, sagte über die Investition seines Unternehmens:Wir freuen uns, unsere Präsenz in der Ukraine auszubauen. DP World lobt das Wachstumspotenzial des TIS-Container-Terminals… Unsere strategische Partnerschaft wird es dem TIS-Container-Terminal ermöglichen, seine Position auf der Seekarte der Welt zu stärken.“

Die Rechtsberatung wurde von CMS Cameron McKenna Nabarro Olswang in Kiew geleistet. Graham Conlon, geschäftsführender Partner des Kiewer Büros, sagte: “Dies ist die dritte große Joint-Venture-Transaktion, bei der wir – CMS – unseren Mandanten in der letzten Zeit beraten haben – und sicherlich eine der bekanntesten Transaktionen im Bereich der Hafeninfrastruktur in der Ukraine”.

Im vergangenen Monat erhielt Katars QTerminals eine 35-jährige Konzession für den Betrieb des Hafens Olvia in Mykolaiv. Neville Bisset, der CEO von QTerminals, sagt, dass sein Unternehmen fünf Jahre lang jährlich 25 Mio. Dollar investieren will, um den Hafen in einen großen Getreidehub umzuwandeln. Katar und Dubai, die sich am Arabischen Golf gegenüberstehen, sind Rivalen und unterhalten keine diplomatischen Beziehungen.

Am 1. März plant Premierminister Honcharuk, den Startschuss für eine “beispiellose” Straßenbaukampagne im Wert von 4,5 Mrd. Dollar zu geben, die bis November 5.000 km Straßen im ganzen Land wieder aufbauen und reparieren soll. Das massive Straßenbauprogramm, das zum Teil durch die 2,9 Mrd. Dollar-Zahlung von Gazprom im Dezember finanziert wird, soll 12.000 neue Arbeitsstellen schaffen, um 4.000 km Straßen zwischen den regionalen Hauptstädten auszubauen.

“Wir müssen bauen, um das Klischee zu zerstören, dass die Ukraine und gute Straßen keine kompatiblen Konzepte sind”, sagte Präsident Zelenskiy in einem Forum, das zu einer Auftaktkundgebung für das Programm wurde, das offiziell “Knit Together Ukraine” heißt. Er sagte, dass 80 % der Arbeit für den Wiederaufbau von Autobahnen und nicht für das Flicken von Schlaglöchern verwendet werden sollten. “Das Füllen von Schlaglöchern sollte der Vergangenheit angehören”, sagte er. Mit Blick auf die Auftragnehmer, die das System ausnutzen, forderte er regionale Beamte und die staatliche Autobahnbehörde Ukravtodor auf, “tender trolls” zu besiegen.

In einer weiteren bürokratischen Hürde haben nur 15 der 24 Regionen ihre Listen der neu zu bauenden Straßen eingereicht. Andere sind dabei, aber Lviv, Sumy und Sakarpattia “müssen ihre Pläne sofort einreichen”, sagte der Präsident. Die Nachzügler durchlaufen aktuell einen Führungswechsel, sagte er.

Um zu verhindern, “dass der Asphalt mit dem Frühjahrsschnee abgekratzt wird”, versprach Zelenskiy, gegen übergewichtige Lastwagen vorzugehen. In diesem Jahr installiert die Regierung 200 Weight in Motion-Kamerasysteme, die überladene Lastwagen auf den Straßen zu den Schwarzmeerhäfen aufspüren sollen.

Oleksandr Jaroslawskij, Präsident der Development Construction Holding, der größten Baugruppe in der Ostukraine, sagte vor Reportern, dass er dieses Jahr 100-300 km Straßen für 100-300 Mio. Dollar bauen will. Er sagte, er habe einen “strategischen Partner” gefunden, ohne anzugeben, dass es sich um ein ausländisches oder inländisches Straßenbauunternehmen handele.

In diesem Frühjahr, während der Straßenbau im Gange ist, plant die staatliche Straßenbaubehörde Ukravtodor, bis zu 800 Mio. Dollar in Eurobonds zu platzieren, um die Arbeiten zu finanzieren. Auf dem Forum sagte der neue Leiter der Agentur, Oleksandr Kubakov: “Das Land hat die Chance, normale Straßen zu bekommen, das Hauptnetz in zwei bis drei Jahren auszubauen. Aber in diesem Jahr können wir ein wirklich beispielloses Niveau vorweisen, ein beispielloses Ausmaß an Bauarbeiten.“

Energie und Erneuerbare Energie:

Mit Hilfe der EU will die Ukraine ihr Energiesystem vollständig mit dem Europäischen Netz der Übertragungsnetzbetreiber für Elektrizität (ENTSO-E) synchronisieren, sagte Premierminister Honcharuk bei einer Pressekonferenz in Kiew mit EU-Kommissar Várhelyi. “Bis 2023 wollen wir das ukrainische Energiesystem vollständig mit dem europäischen Netz synchronisieren”, sagte Hontscharuk. “Dieses Ziel kann nur in enger Zusammenarbeit mit der EU erreicht werden”.

Das Kiewer Handelsgericht hat einen zweiwöchigen Aufschub der Privatisierung von Centrenergo, einem der fünf großen staatlichen Unternehmensverkäufe, die für dieses Jahr geplant sind, aufgehoben. Im Dezember 2018 wurden in einem separaten Gerichtsbeschluss Privatisierungen von Unternehmen mit einem Vermögen von über 10 Mio. Dollar eingefroren. Im letzten Sommer, nach den Ergebnissen der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, begannen die Kiewer Richter damit, die Privatisierungen freizugeben. Mit drei Kraftwerken – Trypilska, Vuhlehirska und Zmiivska – hat die in Kiew ansässige Centrenergo die Kapazität, 7.690 MW zu erzeugen. Der Staat besitzt 78,3% der Unternehmensanteile.

Da die Temperaturen in Kiew voraussichtlich bis Ende Februar über dem Gefrierpunkt bleiben werden, verbraucht die Ukraine weniger Gas, Kohle und Strom. Der Stromverbrauch sei in diesem Winter um 10% gesunken, sagte Energieminister Oleksiy Orzhel in der Rada. “Wir produzieren mehr Kohle, als wir während der Heizsaison verbrauchen.“ Teilweise aufgrund der gesunkenen Nachfrage waren die Gaspreise in der Ukraine im Januar um 20% im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Vor allem aufgrund des wärmeren Wetters verbrauchte die Ukraine 2019 7% weniger Gas als im Jahr zuvor, berichtet Naftogaz. Niedrige Brennstoffpreise tragen dazu bei, die Inflation zu senken.

Der Wirtschafts- und Handelsminister hat fast 1 Mrd. Dollar für “Anti-Krisen-Maßnahmen” vorgeschlagen, die hauptsächlich für den Wiederaufbau der Infrastruktur und die Verbesserung der Energieeffizienz der Industrie bestimmt sind. Minister Tymofiy Mylovanov ist der jüngste Regierungsbeamte, der wegen des vorgeschlagenen “Green Deal” der EU Alarm schlägt. Als Herausforderung für die ukrainische Industrie würde dies die Zölle auf Importe auf der Grundlage ihres Kohlenstoff-Verbrauchs erhöhen. Mylovanov schrieb letzte Woche auf Facebook  über seinen Bericht an den Rada-Ausschuss für wirtschaftliche Entwicklung: “Ein weiterer Anstieg der Exporte in die EU ist bedroht, da die einheimischen Produzenten nach der Einführung der Kohlenstoff-Grenzsteuer in der EU Verluste erleiden und ihre Wettbewerbsfähigkeit verlieren werden.“

Start-Up, IT und Telekommunikation:

“The Entrepreneur Helping Ukraine’s Startup Talent To Go Global,”, titelt ein Forbes-Artikel über David Gilgur, den Gründer von Vimes Consulting. Letztes Jahr brachte Gilgur Blue Lake auf den Markt, einen britisch-ukrainischen Start-up-Accelerator. Aufbauend auf den ersten 17 ukrainischen Start-ups, die das Programm durchlaufen, plant Gilgur, “30 ukrainische Start-ups pro Jahr im Blue Lake Accelerator in London zu haben”, schreibt Alison Coleman für Forbes.

Der neue ukrainische Start-up-Fonds in Höhe von 18 Mio. Dollar hat Zuschüsse in Höhe von 25.000 bis 50.000 Dollar an acht Start-ups vergeben. Die Gewinner, die beim ersten Pitch Day des Fonds am 25. Januar aus den Finalisten ausgewählt wurden, kamen aus einem Feld von über 1.000 Bewerbern.

Das in Odessa ansässige Unternehmen Intertelecom erwirbt eine 4G-Lizenz für über 7,4 Mio. Dollar und wird damit zum vierten Anbieter des mobilen Hochgeschwindigkeits-Internets in der Ukraine. Die für ein Jahrzehnt gültige Lizenz wird es dem Unternehmen ermöglichen, 4G in der gesamten Ukraine anzubieten.

Arbeitsmarkt:

Präsident Zelenskiy will die Löhne und Gehälter bis zum Ende seiner Amtszeit, im Sommer 2024, auf nahezu polnisches Niveau anheben. Derzeit ist das durchschnittliche Monatsgehalt Polens mit 1.286 Dollar 2,5 Mal höher als das durchschnittliche Monatsgehalt der Ukraine von 500 Dollar. Bereinigt um Polens höhere Steuern könnte das reale Verhältnis 2:1 betragen. Wenn der Durchschnittslohn der Ukraine 70% des polnischen Durchschnittsgehalts oder 900 Dollar erreichen kann, wären viele Ukrainer nicht versucht, zur Arbeit dorthin zu migrieren, sagt Zelenskiy in einer Videoansprache. “Ich möchte wirklich, dass unser Durchschnittsgehalt das gleiche ist wie in Polen”, sagt er. “Warum wie in Polen? Weil es in Polen bereits Millionen von Ukrainern gibt. Und sie werden nur zurückkehren, wenn es eine Motivation gibt.”

Die Hochlohnländer Europas – Deutschland und Frankreich – könnten die Zukunft der ukrainischen Arbeitsmigration in den 2020er Jahren darstellen, schreibt David Saha von der deutschen Beratergruppe. “Die Offenheit der EU-Länder für Arbeitsmigranten aus der Ukraine könnte weiter zunehmen”, schreibt er in einer neuen Studie, die von Vox Ukraine veröffentlicht wurde. “Aufgrund des demographischen Wandels und ihrer alternden Bevölkerung werden viele Länder, darunter die alten Mitgliedsstaaten wie Deutschland oder Frankreich, zunehmend mit einem Mangel an Arbeitskräften konfrontiert sein und ihre Einwanderungspolitik entsprechend anpassen … Der zunehmende demographische Druck in den westlichen Nachbarländern der Ukraine wird die Arbeitsmigration in den kommenden Jahren erleichtern.“

Sonstiges:

In allen Regionen der Ukraine sollen ‘Büros für europäische Integration’ eröffnet werden, wobei das Pilotbüro im Mai in Kherson eröffnet werden soll, sagte Dmytro Kuleba, Vize-Premierminister für europäische und euro-atlantische Integration, am Donnerstag in Kharkiv. Finanziert mit einer Mischung aus Regierungs- und EU-Geldern, “werden die Büros eingerichtet, um Investitionen anzuziehen, europäische Werte auf regionaler Ebene zu fördern und Schulungen anzubieten”, berichtet Ukrinform.

Präsident Zelenskiy entließ am vergangenen Dienstag Andriy Bohdan als Stabschef und ersetzte ihn durch Andriy Yermak. Für die sechs Monate alte Regierung der Ukraine wird dieser Schritt als eine Erhöhung des Pragmatismus in den Beziehungen zu Russland, eine Verbesserung der Beziehungen zum Weißen Haus und eine Distanzierung des Präsidenten vom Oligarchen Igor Kolomoisky gesehen.

“Hochrangige Ernennungen in Moskau und Kiew deuten auf ein zögerliches Auftauen hin,” titelt Reuters in einer Meldung. Reuters stellt fest, dass Yermak im vergangenen Herbst bei Treffen mit Dmitri Kosak, dem neuen Vordenker des Kremls für die Ukraine-Politik, zwei Gefangenenaustausche ausgehandelt hat. In einem vor seiner Ernennung aufgenommenen Fernsehinterview mit Ukraine 24 sagte Yermak über seinen russischen Amtskollegen: “Wir hatten eine konstruktive Kommunikation, ohne die nichts von dem, was wir bereits gesehen haben, möglich wäre.“

Die Washington Post schrieb:Der Umbruch könnte auch eine engere Abstimmung mit der Trump-Administration signalisieren. Der neue Stabschef, Präsidentschaftsassistent Andriy Yermak, hatte sich mit Präsident Trumps persönlichem Anwalt Rudolph W. Giuliani getroffen und wurde während Trumps Amtsenthebungsverfahren und dem Prozess mehrfach erwähnt.“

Die  Financial Times bemerkte, dass Bohdan ein wichtiger Anwalt für Kolomoisky gewesen sei, und seine Entlassung sei “ein Schritt, der wahrscheinlich von den westlichen Unterstützern des Landes begrüßt werden wird”. In ähnlicher Weise schickte Dragon Capital E-Mails an Investoren: “Bogdans Rücktritt würde von denjenigen begrüßt werden, die über seine früheren Beziehungen zu dem Magnaten Igor Kolomoisky besorgt sind.“

Concorde Capital weist auf die große Geschäftserfahrung des 48-jährigen Yermak beim Schreiben hin:Er war Vorsitzender des Kiewer Unternehmerverbandes, gründete ein Medienunternehmen, produzierte mehrere Filme und war an mehr als einem Dutzend Unternehmen beteiligt.“

Die Ukraine ist der drittbilligste Wohnort in Europa, nur übertroffen von Mazedonien und dem Kosovo, berichtet eine neue Umfrage des australischen Ceoworld Magazine in 132 Ländern weltweit. Fünf Faktoren wurden analysiert: Lebenshaltungskosten, Miete, Lebensmittel, Essen im Restaurant und Kaufkraft. Die fünf teuersten Länder waren: Schweiz, Norwegen, Island, Japan und Dänemark.

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