Die von der Regierung kontrollierte Rada verabschiedete ein Gesetz, das Gefängnisstrafen für Beamte vorsieht, die Vermögen verstecken

Dienstag, Juni 8, 2021

– dann sagte Präsident Zelenkiy, er würde es nicht unterschreiben. „Das ist nicht das, was die Ukrainer erwarten, und nicht das, was ich ihnen versprochen habe“, sagte er auf der Website des Präsidenten. Kritiker sagen, das Gesetz prüfe nicht das Vermögen von Familienmitgliedern, ein klassisches Ausweichmanöver für Beamte, die unrechtmäßig erworbene Gewinne verstecken wollen. Ein Gesetz über das Vermögen wird als Schlüssel zur Wiederherstellung des 5 Mrd. Dollar schweren Stand-By Arrangements der Ukraine angesehen. Diese Vereinbarung ist ins Stocken geraten, nachdem die Ukraine die erste Tranche vor einem Jahr erhalten hat.

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