Das US-Justizministerium möchte vom Kongress mehr Befugnisse erhalten, um der Ukraine Gelder zukommen zu lassen, die aus der Beschlagnahme und dem Verkauf von Vermögen reicher Russen stammen, sagte die stellvertretende Justizministerin Lisa Monaco.
Das Ministerium hat nur begrenzte Befugnisse zur Verwendung von Geldern aus diesen Vermögenswerten, kann dies aber nur in Fällen tun, in denen es um die Umgehung von Sanktionen gegen Russland geht, sagte Monaco am Mittwoch vor dem Justizausschuss des Senats.
„Offen gesagt würden wir diese Befugnis gerne ausweiten“, sagte Monaco.
Sie fügte hinzu, dass der Ukraine möglicherweise weitere Millionen Dollar aus Vermögenswerten zur Verfügung gestellt werden könnten, die als Reaktion auf andere Straftaten, wie z. B. Verstöße gegen die Exportkontrolle, beschlagnahmt wurden.