Das US-Grenzsicherungsabkommen, das auch Hilfe für die Ukraine vorsieht, steht aufgrund von Zweifeln im Senat kurz vor dem Scheitern. Die Unterstützung der Republikaner ist angesichts der Opposition des führenden republikanischen Kandidaten im Präsidentschaftsrennen, Donald Trump, zusammengebrochen, schreibt Bloomberg.
Republikanische Senatoren sagten, die für Mittwoch geplante Abstimmung sei zu früh. James Lankford, ein wichtiger republikanischer Verhandlungspartner, sagte, die Abstimmung werde scheitern, weil die Senatoren mehr Zeit bräuchten, um das Gesetz zu prüfen und zu ändern. Der Führer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, forderte die Senatoren auf, am Mittwoch dagegen zu stimmen, wenn sie mehr Zeit für die Prüfung des Gesetzentwurfs bräuchten.
„Die Blockierung der Verfahrensabstimmung bedeutet, dass die Prüfung des Gesetzes auf unbestimmte Zeit verschoben wird, zumindest bis nach der zweiwöchigen Pause, die der Senat Ende dieser Woche beginnen soll“, schreibt die Zeitung.
Stattdessen plant US-Präsident Joe Biden, sein Veto gegen den Gesetzentwurf zur Unterstützung Israels einzulegen, da er ihn ohne Mittel für die Ukraine und für die Grenzsicherung für unvollständig hält. Die Regierung appelliert an beide Häuser des Kongresses, ein parteiübergreifendes Gesetz zu verabschieden.