Das ukrainische Parlament hat den Entwurf eines Gesetzes über die staatliche Unterstützung von Investitionsprojekten mit erheblichen Investitionen angenommen, sagte der ständige Vertreter des Ministerkabinetts in der Werchowna Rada, Taras Melnytschuk. Das Dokument sieht die folgenden Änderungen vor:
- Einführung einer neuen Form der staatlichen Unterstützung, nämlich eines teilweisen Ausgleichs der Baukosten für angrenzende Infrastruktureinrichtungen
- Einführung der Möglichkeit für Investoren, mit der Projektdurchführung vor Abschluss eines speziellen Investitionsvertrags zu beginnen und Investitionen in Vorarbeiten in Höhe von 25% der Gesamtkosten zu tätigen
- Festlegung einer Frist für die Fertigstellung der vom Investor eingereichten Unterlagen und des speziellen Investitionsvertrags (höchstens zwei Monate)
Der neue Gesetzentwurf wird eine voll funktionsfähige Version des bestehenden Investitionsgesetzes darstellen und den Investoren klare Garantien und Anreize bieten. Damit werden die Voraussetzungen für eine Steigerung der Investitionsattraktivität der Ukraine geschaffen und die Entwicklung der Wirtschaft angekurbelt, indem privates Kapital angezogen, die Wettbewerbsfähigkeit der Ukraine auf den globalen Märkten gestärkt und ein Beitrag zur Schaffung neuer Arbeitsplätze geleistet wird.