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Die Ukraine wird in diesem Sommer die ersten Gelder aus den eingefrorenen Vermögenswerten der Russischen Föderation erhalten.

The West continues discussing the confiscation of Russian assets - the US offers to develop a mechanism together with France.

The West is changing its position toward confiscation of frozen Russian assets.

Der EU-Rat hofft, der Ukraine in diesem Sommer die ersten Einnahmen aus den Gewinnen aus den Vermögenswerten der russischen Zentralbank zukommen zu lassen, die nach der russischen Invasion in Europa blockiert wurden.

Darüber hinaus beauftragte der Europäische Rat die Exekutivstrukturen der EU, einen Rechtsrahmen auszuarbeiten, um der Ukraine gemeinsam mit den G7-Partnern bis Ende des Jahres ein zusätzliches Darlehen in Höhe von 50 Mrd. EUR zu gewähren, das mit Erträgen aus russischen Vermögenswerten bedient werden soll. Diese Mittel sind für die derzeitige und künftige Unterstützung der Ukraine im militärischen Bereich bestimmt, um die Haushaltsstabilität zu gewährleisten und den Wiederaufbau des Landes voranzutreiben.

Nach EU-Recht müssen die russischen Vermögenswerte so lange eingefroren bleiben, bis Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine eingestellt und die Ukraine für die durch diesen Krieg verursachten Schäden entschädigt.

 

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