Ministerpräsident Denys Schmyhal kündigte an, dass das Ministerkabinett plant, seinen Partnern im September eine vorbereitete Liste öffentlicher Investitionsprojekte für 2025 vorzulegen.
„So werden wir unter den Bedingungen begrenzter finanzieller Ressourcen die Mittel effektiv zuweisen, um das beste Ergebnis für den Staat und die Gemeinden zu erzielen“, sagte er.
Der Ministerpräsident stellte klar, dass das Finanzierungspotenzial für öffentliche Investitionen sowohl Projekte auf staatlicher als auch auf kommunaler Ebene umfasst. Schmyhal erläuterte, dass der Strategische Investitionsrat geschaffen wurde, um Prioritäten festzulegen und ein einheitliches Portfolio öffentlicher Investitionsprojekte zu erstellen. Dies sei notwendig für eine effektive Kommunikation mit den Partnern, die der Ukraine die finanziellen Mittel für die Umsetzung dieser Projekte zur Verfügung stellen.
Gleichzeitig fügte Schmyhal hinzu, dass die Ukraine im September dieses Jahres eine Tranche von 4,1 Mrd. EUR von der EU erhalten wird. Er erklärte, dass die Ukraine die Indikatoren für das zweite Vierteljahr 2024 im Rahmen des Programms der Ukraine-Fazilität erfolgreich erfüllt habe und von der EU-Kommission eine positive Bewertung für die Reformen in den Bereichen Haushalt, Zoll, Korruptionsbekämpfung und Energie erhalten habe.