Konkret geht es um das Einfuhrverbot für Getreide in fünf Länder der EU, das bis zum 15. September gilt, teilte der stellvertretende Leiter des Präsidialamtes, Ihor Zhowkwa, mit. „Wenn die EU-Kommission an ihrer Entscheidung festhält, werden wir uns bei der Schiedskommission im Rahmen unseres Assoziierungsabkommens beschweren“, sagte Zhowkwa.
Er hob Polen hervor, das ebenso wie Ungarn davor gewarnt hat, einseitige Beschränkungen zu verhängen, wenn die EU-Maßnahmen nicht verlängert werden. „Wenn Warschau in diesem Monat auf eigene Faust handelt, sollte die EU-Kommission rechtliche Maßnahmen gegen Verstöße gegen den EU-Binnenmarkt ergreifen“, sagte ein Beamter des Präsidentenbüros.
Unterdessen appellierte der Sprecher des slowakischen Parlaments, Boris Kollar, an die slowakische Regierung, nach dem Auslaufen des EU-Embargos im September auch die Grenzen zu Polen und Ungarn für die Einfuhr von ukrainischem Getreide zu schließen. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass er nicht die Absicht habe, den Transit ukrainischen Getreides zu stoppen.