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Die Ukraine hat eine staatliche Immobilienpolitik verabschiedet, um die Verwaltung des staatlichen Vermögens zu verbessern und Investitionen anzuziehen.

Why did the national debt increase by $1.01B in August, and to whom does the state owe the most?

Flag of Ukraine against the Cabinet of Ministers of Ukraine building

Laut Wirtschaftsministerin Julija Swyrjenko wird in der neuen Eigentumspolitik die Rolle des Staates bei der Verwaltung staatlicher Unternehmen definiert, indem festgelegt wird, welche Unternehmen für das Land strategisch wichtig sind und welche Aufgaben sie erfüllen sollen. Mit diesem Dokument werden hohe Standards für die Unternehmensführung im öffentlichen Sektor eingeführt.

Zusammen mit der staatlichen Eigentumspolitik wird erstmals eine klare und transparente Vergütungspolitik für Manager und Aufsichtsratsmitglieder staatlicher Unternehmen sowie eine Dividendenpolitik eingeführt. Diese Maßnahmen werden die Effizienz der staatlichen Vermögensverwaltung erhöhen und Investitionen anziehen.

Außerdem ist geplant, das Portfolio der staatlichen Vermögenswerte zu optimieren, insbesondere durch die Privatisierung oder Liquidation von Unternehmen, die strategisch nicht wichtig sind. Außerdem sollen moderne, auf OECD-Grundsätzen basierende Corporate-Governance-Standards eingeführt werden, die die Einrichtung unabhängiger Aufsichtsräte vorsehen.

Die Verabschiedung einer staatlichen Eigentumspolitik ist eines der Schlüsselelemente des Ukraine-Plans für die Ukraine-Fazilität und ein wesentlicher Bestandteil des Memorandums mit dem IWF.

 

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