Das Ministerkabinett hat dem Parlament einen Entwurf zur Änderung des Haushaltsgesetzes vorgelegt, um die Vorhersehbarkeit der Haushaltspolitik zu gewährleisten und die Schuldentragfähigkeit zu stärken. Er wird die Umsetzung von zwei strukturellen Leuchttürmen auf einmal ermöglichen: die Wiederherstellung von Artikel 52 des Haushaltsgesetzes und seine Stärkung, um die Anzahl der Änderungen im Staatshaushalt zu reduzieren, und die Einführung von Vorschriften zur Festlegung von Beschränkungen für die Bereitstellung von staatlichen Garantien mit klaren Kriterien für ihre Anwendung.
Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass die mittelfristige Haushaltsplanung und die Entwicklung der Strategie für das staatliche Schuldenmanagement, die beide aufgrund des Krieges gestoppt wurden, am 1. Januar 2024 in Kraft treten.
Ein weiteres strukturelles Fanal der Regierung ist ein Plan mit Maßnahmen zur Lösung der kritischen Probleme, die im Rahmen einer Umfrage unter den Steuerzahlern ermittelt wurden. Der Plan selbst ist jedoch noch nicht veröffentlicht worden.