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Die Ukraine hat die Privatisierung staatlicher Banken vereinfacht und bereitet eine Reform des Rechnungshofs vor.

The Ukrainian Parliament adopts several laws necessary for starting negotiations on joining the EU.

The vote in the Parliament of Ukraine. Remote voting during the session of the Verkhovna Rada of Ukraine

Das ukrainische Parlament hat einen Gesetzentwurf über die Besonderheiten des Verkaufs von staatlichen Anteilen am genehmigten Kapital von Banken gebilligt. Damit erweitert sich der Kreis der potenziellen Investoren, die der Staat in Anspruch zu nehmen bereit ist. Das Gesetz erlaubt den Verkauf eines beliebigen Teils des staatlichen Anteils an einer Bank (nicht nur 100% des Anteils, wie im derzeitigen Gesetz vorgesehen).

Darüber hinaus unterstützte das Parlament den Entwurf eines Gesetzes über die Reform des Rechnungshofs. Er sieht die Ausweitung des Mandats auf alle öffentlichen Finanzen, die Stärkung der finanziellen, politischen und administrativen Unabhängigkeit des Rechnungshofs, ein transparentes Auswahlverfahren für die Mitglieder des Rechnungshofs, bei dem internationale Experten den Ausschlag geben, sowie eine Reduzierung der Mitglieder des Rechnungshofs von 13 auf 11 Personen vor. Die Verabschiedung des Gesetzes ist eine Forderung des IWF und der USA.

Darüber hinaus billigte das Parlament das Gesetz zur Verhinderung von Unternehmensinsolvenzen, das neue präventive Umstrukturierungsverfahren vorsieht, um die Insolvenzrisiken von Unternehmen zu ermitteln und so deren Konkurs zu verhindern.

 

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