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Die Ukraine besteht auf der Aufhebung der Beschränkungen für Agrarexporte in die EU.

Ukraine insists on lifting restrictions on agricultural exports to the EU.

Stacked cargo containers in storage area

Auf einer Tagung des EU-Rates in Brüssel erklärte der ukrainische Minister für Agrarpolitik, Mykola Solskyj, dass die Ukraine und die EU durch gemeinsame Konsultationen eine Lösung finden sollten. Ihm zufolge löst die Verlängerung des Verbots das Problem der Übersättigung mit ukrainischem Getreide in den Grenzländern nicht, sondern verschärft es im Gegenteil. Schließlich wird Russland diese Situation zu seinem Vorteil nutzen, wie es dies bereits mit der Blockade des Seehafens Juschnyj getan hat.

Solskyj führte auch Zahlen an, die belegen, dass die Grenzländer nur von ukrainischen Importen profitieren. Im Jahr 2022 steigerte Polen seine Ausfuhren um mehr als 25% auf 47,5 Mrd. EUR. Und die Ausfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus den fünf osteuropäischen Ländern, für die Beschränkungen eingeführt wurden, stiegen in einem Jahr um 18 Mrd. EUR.

Solskyj betonte, dass die Entscheidungen im Einklang mit dem Assoziierungsabkommen und dem EU-Recht stehen und unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Faktoren getroffen werden müssen.

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