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Die Ukraine bereitet einen Mechanismus zur Beschlagnahmung der vom Westen eingefrorenen russischen Vermögenswerte in Höhe von 500 Mrd. USD vor.

Ukraine is preparing a mechanism for confiscating $500B in Russian assets frozen by the West.

Ukrainian Prime Minister Denys Shmyhal

In seiner Rede auf der URC2023 erklärte der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal, dass die Ukraine die Schaffung eines universellen Systems vorschlage, in dessen Rahmen der international anerkannte Aggressor für seine Verbrechen bezahlen werde. Dies werde ein völlig legitimer Mechanismus sein, der auf einem entsprechenden internationalen Abkommen beruhe, fügte Schmyhal hinzu.

Ihm zufolge werden diese Mittel eine der Finanzierungsquellen für den Wiederaufbau sein. Die zweite Quelle sind Mittel aus dem ukrainischen Haushalt, einschließlich beschlagnahmter russischer Vermögenswerte in der Ukraine. In diesem Jahr sind im Staatshaushalt 3,3 Mrd. USD für den Wiederaufbau vorgesehen, und das Land hat bereits mit der Verwendung dieser Mittel begonnen. Die dritte Quelle ist die Unterstützung durch internationale Partner, einschließlich globaler Finanzorganisationen.

Von den 14,1 Mrd. USD, die für einen raschen Wiederaufbau benötigt werden, haben die Partner der Ukraine bereits 4,3 Mrd. USD zugesagt. Die Ukraine benötigt jedoch weitere 6,5 Mrd. USD, so Schmyhal.

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