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Die Staats- und Regierungschefs der EU und der NATO haben auf die Forderungen Putins hinsichtlich der Bedingungen für Friedensgespräche mit der Ukraine reagiert.

EU and NATO leaders have responded to Putin's demands regarding the terms of peace talks with Ukraine.

EU and NATO leaders have responded to Putin's demands regarding the terms of peace talks with Ukraine.

Am Vorabend des Friedensgipfels in der Schweiz, zu dem Russland nicht eingeladen war, erklärte der russische Präsident, dass sich die ukrainischen Truppen vollständig aus vier Regionen des Landes zurückziehen müssen, damit die Friedensgespräche beginnen können. Außerdem müsse Kyjiw erklären, dass es keine Pläne für einen NATO-Beitritt habe.

Daraufhin betonte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin, dass der Kreml-Diktator illegal das Gebiet eines souveränen Staates besetzte. Daher sei Putin nicht in der Lage, der Ukraine vorzuschreiben, was sie zu tun habe, um Frieden zu schaffen. NATO-Chef Jens Stoltenberg betonte, Russland müsse seine Truppen aus den illegal besetzten Gebieten abziehen.

Der Hohe Vertreter der EU, Josep Borrell, ist der Ansicht, dass Putins unannehmbare Forderungen darauf abzielen, die Invasion zu legitimieren und die Friedensbemühungen zu untergraben, während Russland aufrüstet und sich auf einen langwierigen Krieg vorbereitet. „Der Aggressor kann nicht die Bedingungen für einen Waffenstillstand diktieren“, fasste er zusammen.

In der Ukraine wurde Putins Erklärung als Versuch bezeichnet, den Friedensgipfel zum Scheitern zu bringen.

Ähnlich äußerte sich der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz: „Das ist kein seriöser Vorschlag, aber er hat mit der Friedenskonferenz zu tun.“

 

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