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Die Staats- und Regierungschefs der EU diskutieren über die Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine, und die Meinungen sind geteilt.

EU leaders discuss the deployment of peacekeepers in Ukraine, and opinions are divided.

Italian soldiers of the NATO multinational battle group stand in formation

Auf dem Pariser Sondergipfel am 17. Februar schlug der französische Präsident Emmanuel Macron die Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine vor. Deutschland, Italien, Spanien und Polen lehnten diese Idee jedoch ab.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete die Diskussion als „höchst unangemessen“ und erklärte: „Diese Diskussion ist verfrüht, und jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt dafür.“

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni argumentierte, die Entsendung europäischer Truppen in die Ukraine sei die „schwierigste und am wenigsten effektive“ Option, die es gebe.

Stattdessen waren sich alle Teilnehmer des Treffens einig, dass die Ausgaben für die Verteidigung des Kontinents erhöht werden müssen, und erkannten an, dass ein Waffenstillstand in der Ukraine ohne ein Friedensabkommen unmöglich ist. Sie erkannten auch an, dass Europa bereit ist, Sicherheitsgarantien zu geben, die vom Umfang der US-Unterstützung abhängen.

Gleichzeitig warnen Analysten davor, dass die Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine das Risiko eines direkten Zusammenstoßes zwischen Europa und Russland erhöhen und die europäischen Armeen belasten könnte, die ohnehin schon kaum über die von der Ukraine benötigten Vorräte verfügen. Auch die Finanzierungsquelle für eine solche Unterstützung bleibt fraglich.

 

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