Die Schweiz hat die Wiederausfuhr ihrer Waffen in die Ukraine verboten.

Der Schweizer Ständerat hat einen Antrag auf Genehmigung der Wiederausfuhr von Waffen aus Schweizer Produktion in die Ukraine abgelehnt. Der liberale Abgeordnete Thierry Burkart erklärte, dass Deutschland, Spanien und Dänemark bei der Schweiz eine Genehmigung für den Reexport beantragt und eine negative Antwort erhalten haben. „Die westlichen Partnerländer sind verärgert über diese Haltung“, fügte der Parlamentarier hinzu. Die meisten Mitglieder der Sicherheitskommission des Kantonsrats empfahlen, aus mehreren Gründen gegen die Wiederausfuhrgenehmigung zu stimmen. Erstens glauben einige Ratsmitglieder, dass dies den Ruf der Schweiz als neutraler Vermittlerstaat gefährden könnte. Zweitens ist es ihrer Meinung nach besser, die notwendigen Gesetzesänderungen durch eine parlamentarische Initiative zu verabschieden.