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Die Regierung schlägt vor, die Haushaltsausgaben um mehr als 500 Mrd. UAH zu erhöhen und die Steuern zu erhöhen, um zusätzliche 140 Mrd. UAH zu erhalten.

The government proposes increasing budget expenditures by more than ₴500B and raising taxes to obtain an additional ₴140B.

The government proposes increasing budget expenditures by more than ₴500B and raising taxes to obtain an additional ₴140B.

Die ukrainische Regierung hat Änderungen am Staatshaushalt gebilligt, die eine Erhöhung der Ausgaben um 500,3 Mrd. UAH vorsehen, von denen 495,3 Mrd. UAH in den Sicherheitssektor und die Verteidigung fließen sollen.

Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Parlaments, Roksolana Pidlasa, erklärte, dass die Mittel für die Gehälter des Militärs und die Anschaffung von Ausrüstung verwendet werden sollen. Außerdem wird vorgeschlagen, die Kosten für die Bedienung der Staatsschulden um 61,8 Mrd. UAH zu senken. Die zusätzlichen Ausgaben sollen durch Mehreinnahmen des Staatshaushalts in Höhe von 214,5 Mrd. UAH gedeckt werden, aber weitere 160,2 Mrd. UAH müssen auf dem heimischen Markt aufgenommen werden.

Das Ministerkabinett hat außerdem einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, der Steuererhöhungen in Höhe von insgesamt 138,7 Mrd. UAH vorsieht. Unter anderem sollen die Verbrauchssteuern auf Tabak und alkoholfreie Getränke ab dem 1. September angehoben und die Militärabgabe erhöht werden.

Darüber hinaus hat das Parlament bereits einen Gesetzentwurf zur Anhebung der Verbrauchssteuer auf Kraftstoffe ab dem 1. September verabschiedet. Im Jahr 2028 wird die Verbrauchssteuer auf Kraftstoff auf 359 EUR pro 1.000 Liter steigen.

 

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