Ein Gesetz zur Regulierung und Überwachung der Kapitalmärkte und der organisierten Rohstoffmärkte im Allgemeinen wurde vom ukrainischen Parlament verabschiedet.
„Dies ist ein wichtiges Gesetz zur europäischen Integration, das auch ein Leuchtturm für den Erhalt der nächsten Tranche von 1,5 Mrd. USD von der Weltbank ist“, kommentierte Iryna Gerashchenko, Vizepräsidentin des Volkes. Das neue Gesetz sieht Folgendes vor:
- Stärkung der institutionellen Kapazitäten der nationalen Wertpapier- und Börsenkommission, Erweiterung ihrer Befugnisse, gesetzliche Gewährleistung ihrer Unabhängigkeit, einschließlich finanzieller Unabhängigkeit;
- Aufbau eines effektiven Aufsichtssystems für Kapitalmärkte und organisierte Rohstoffmärkte gemäß den Grundsätzen der Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden (IOSCO);
- Einführung wirksamer Mechanismen zur Verhinderung von Manipulationen, Insiderhandel, illegaler Nutzung von Insiderinformationen und anderem Missbrauch auf den Kapitalmärkten und den organisierten Rohstoffmärkten, Verbot von Finanzpyramiden und Bekämpfung von Versuchen, solche zu organisieren.
Der Gesetzentwurf sieht die Umsetzung der Bestimmungen der EU-Verordnung über Marktmissbrauch sowie weiterer EU-Rechtsakte vor, die die Haftung für Verstöße gegen kapitalmarktrechtliche Vorschriften etc. regeln.